Zuständigkeit bei Leistungen der Jugendhilfe an …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 110 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
medizinische Rehabilitation · Begrenzung der Erstattungshöhe durch …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vorgaben des § 105 Abs 2 SGB 10 stehen nicht zur …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von der Beklagten als örtlichem Träger der …
Verwaltungsrecht
Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Weiterleitung des Teilhabeantrags wegen Unzuständigkeit · schlichte Übersendung an einen anderen Rehabilitationsträger
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für … · Verfassungsmäßigkeit des § 40a SGB 2
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Rechtmäßigkeit · Bagatellgrenze hinsichtlich Durchführung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsansprüche des Grundsicherungsträgers gegen den … · Zulässigkeit der kalendertäglichen Begrenzung des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendungsbereich
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis … · Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden … · Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten … · Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch … · Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Solidaritätsgrundsatz · verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungszahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist gem § … · unzutreffende Auslegung des § 111 SGB 10 · keine unzulässige Rechtsausübung · mehrjährige Verwaltungspraxis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Ausschlussregelung gem § 111 SGB 10 im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer …
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen