§ 31 SGB X – Rechtsprechung (1.827 Entscheidungen) – Seite 13

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Streitig ist die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Kiel 2. Kammer Gerichtsbescheid 25.05.2020

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 30. Juni 2018 – eingegangen per Fax am 1. Juli 2018 – Klage gegen die …

Sozialrecht

BSG 13. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 3

Keine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.05.2020

Anerkennung von Unfallfolgen nach Verbrennungen und Wirbelkörperfraktur

Arbeitsunfall · Unfallfolgen · Wirbelkörperfraktur · Anpassungsstörung · Entschädigungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag · Rechtsmacht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Krankenversicherung – Geltendmachung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen im Rahmen einer Beitragsforderung

Verwaltungsakt · Vollstreckung · sozialgerichtliches Verfahren · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 28.04.2020 LS

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für … · Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 13. Senat Beschluss 24.04.2020

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung von Ausführungsbescheiden · Vorliegen eines neuen Verwaltungsakts iS des § 96 SGG · Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2020

Der im Jahr 1983 geborene Kläger begehrt die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ab dem 13.07.2015 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

Krankenversicherung – Mindestmengen

Stammzelltransplantation · Prognose des Krankenhausträgers · Prüfung durch Landesverbände der Krankenkassen · keine positive Entscheidung über die Berechtigung zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 7. Kammer Urteil 09.03.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren gegen ei-nen Altersrentenbescheid …

Sozialrecht

SG Duisburg Ka 41 Urteil 06.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer endgültigen Festsetzung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

Abschluss einer Zielvereinbarung als Voraussetzung der Bewilligung von Eingliederungshilfe in der Form eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.03.2020

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget nach Kündigung der …

Absetzung eines ergangenen Urteils

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.02.2020 LS

Sofern der Rentenversicherungsträger im Bescheid über die Bewilligung einer Altersrente für langjährig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 8

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Umstritten sind Kostenerstattungsansprüche gemäß § 63 SGB X nach Aufrechnungen des beklagten Jobcenters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen abgetretenen Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X nach Aufrechnung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.02.2020

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.02.2020 LS

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten Direktversicherung

gesetzliches Einrücken in die Stellung als … · Versorgungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.02.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Untätigkeitsklage · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes · ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit · sechsmonatigen Wartefrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 7. Kammer Urteil 10.02.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren gegen einen Altersrentenbescheid …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebungsbescheid · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.02.2020 LS

Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe eines (belastenden) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 14. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Vier-tes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 105

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung

unmittelbarer Weg · objektivierte Handlungstendenz · gemischte Motivationslage · dritter Ort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 27.01.2020 LS

Die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG nach Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.01.2020 LS zitiert von 1

Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden rumänischen Beitragszeiten

Unstimmigkeiten zwischen vorgelegter Adeverinta und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 24.01.2020

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Wiederholungsgefahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Vergütungsanspruch einer BG-Klinik gegenüber dem zuständigen …

Kostenzusage · medizinische Notwendigkeit · Gegenstand der abgerechneten Behandlung: durch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 21.01.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung von Weiterbildungsprämien i.H.v. 2.500 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 13.12.2019

Voraussetzungen der Abschmelzung einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.12.2019 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Transportfahrer mit eigenem LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Rücknahme eines Antrages auf Befreiung von der in einer geringfügigen Beschäftigung eintretenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung der Kosten eines vollstationären Krankenhausaufenthalts der Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 05.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als öffentlicher Träger der Jugendhilfe im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 42

gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen

forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.11.2019 LS

SGB VI, gesetzliche Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Pflichtversicherung, hilfsweise der freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 24

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · keine Nachholung des Vorverfahrens · fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 05.11.2019 LS

Die bestandskräftige Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung beseitigt den gesamten Bezug von Beginn an …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 04.11.2019

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.10.2019

Ob die Beklagte einen mit der Klägerin im Rahmen des Persönlichen Budgets abgeschlossenen Vertrag …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 30.10.2019

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids, der den Monat Juni 2018 betrifft

Sozialrecht Klage abgewiesen