§ 31 SGB X – Rechtsprechung (1.827 Entscheidungen) – Seite 16

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 21

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit · rentenschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Saarland 11. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit · unvollständige Angaben · Verschweigen von Einkommen · Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.04.2018

Ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G. , u.a. für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 23.04.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten im Umfang von 56 g je Monat

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Verurteilung des Unfallversicherungsträgers auf Anerkennung …

Fortführung des Rechtsstreits nach dem Tod des Versicherten · keine Klagebefugnis der Erben · Nicht-)Vorliegen eines Verwaltungsverfahrens mit Bezug auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.03.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei einem von der Beklagten an den Kläger gerichteten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 29.03.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Anspruch des Bürgers auf Löschung eines Aktenvermerks

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Kameramann

Statusfeststellungsverfahren · Dauerrechtsverhältnis · Einzelauftragsverhältnis · Feststellung des Beginns der Versicherungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 23.03.2018

Einstweiliger Rechtschutz gegen die vorläufige Einstellung der Leistung durch die Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 12

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem … · Wie-Unternehmer · keine selbständige Tätigkeit · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kündigung eines mit den Beklagten bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.03.2018

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.03.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 06.03.2018 LS

Gegen die abschließende Leistungsfeststellung nach § 41a Abs 3 Satz 3 und 4 SGB II ist die kombinierte …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 11. Kammer Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 28.02.2018

Ob die von der Klägerin betriebenen Tageskliniken von der der M-Klinik Q erteilten Ermächtigung erfasst werden

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 28.02.2018

Ob die von der Klägerin betriebenen Tageskliniken von der der M-Klinik H erteilten Ermächtigung erfasst werden

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.02.2018 LS

Vermag der Träger der Pflegeversicherung die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.02.2018

Eine Erstattungsforderung gegen die Klägerin zu 1) i.H.v. 7.828,01 Euro sowie über eine Erstattungsforderung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Krankenversicherung – Schiedsstellenentscheidung nach § 130b SGB 5

Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs · keine Heilung nach § 41 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Ausführungsbescheid nach rechtskräftigem Urteil

Bindungswirkung · Berufung · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 19.02.2018

Ausschluss von einstweiligem Rechtschutz gegen die Zuweisung des Trägers der Arbeitsförderung zur beruflichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung der Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.02.2018 LS

Isolierte Klage gegen einen Widerspruchsbescheid mit dem Ziel der vollständigen Auszahlung einer …

Verwaltungsaktcharakter eines Mitteilungsschreibens über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 26.01.2018

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.01.2018 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 39

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

Haus- und Ziergarten · unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein … · Ausnahmen · gesamtschuldnerische Beitragshaftung

Sozialrecht Revision verworfen

LAG Hamm Urteil 18.01.2018

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens insbesondere über die Frage, ob zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 08.01.2018 LS

Krankenversicherung – Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs 5c S 4 SGB 5 aF gegenüber …

Verwaltungsaktbefugnis · Einkaufspreise der Lohnhersteller von Auskunftspflicht … · Angabe der Pharmazentralnummern und Bezugsdaten · zumutbarer Zeitaufwand

Sozialrecht Aufgehoben