Urteile zu § 31 SGB X – Seite 20

Kosten der Unterkunft bei einem Eigenheim · Schäden aus Hagel als Unterkunftskosten · Einordnung eines Schreibens des Grundsicherungsträgers auf …

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Unangemessenheit der Unterkunftskosten

Versagung der Zustimmung zum Abschluss einer … · kein Rechtsschutz mangels eigenem subjektiven Recht der …

Auszahlung des Leistungsanspruchs · Anspruch auf Barauszahlung

Anfechtbarkeit · Verzinsung bei verzögerter Erstattung des …

Eingliederungsleistungen · Vergütung eines privaten Vermittlers aus Aktivierungs- und … · Befugnis zur Ablehnung durch Verwaltungsakt im Rahmen des … · Aufnahme der Beschäftigung nach Ablauf des …

Vermittlungsgutschein zur Vermittlung in eine … · Entscheidung über Auszahlung des Vermittlungsguthabens an … · Vergütungsanspruch aus Vermittlung bei kurzer Befristung … · Formwirksamkeit einer Vermittlungsvereinbarung bei …

stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 … · individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter …

Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte · keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte … · Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige … · Voraussetzung für echte Leistungsklage

Festbetragsregelung · Sachleistungsverantwortung

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Bewilligung als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt · Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung · Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs durch erste …

Anpassungsfaktor · Obergrenze der Leistungsabrechnung festgesetzten … · im Jobsharing tätiger Vertragsarzt · kein Verwaltungsakt

Voraussetzungen für den Abschluss eines Vergleiches

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorläufige Leistungsbewilligung · unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten · Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit

Festsetzung durch Schiedsstelle · kein Abstellen auf gegriffene Größen · wirksame Nachholung einer unterbliebenen Anhörung

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität