Urteile zu § 31 SGB X – Seite 23

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs … · abstrakte Gefahr eines (zeitweiligen) Beitragsausfalls

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts · Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

kein Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegen den …

Rechtmäßigkeit der Verteilung einzelner beschlossener …

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der … · Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Beschwerdeausschuss · Übersendung des Sitzungsprotokolls · Bekanntgabe eines Verwaltungsakts · Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen …

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenbeantragung · Anforderung an die vorherige Ermessensausübung und … · Ermessensfehlgebrauch · fehlende ausreichende Begründung auch des …

Kostenerstattungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten · Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug

Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung · Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum … · Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Auslegung nach Wortlaut, Systematik, gesetzgeberischem … · § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 ist lex specialis gegenüber § 86a Abs …

Verfahrensfehler · Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches … · Nachholung · Zurückverweisung

nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche …

Arbeitsunfall in der ehemaligen DDR vor dem 1.1.1992 · Verletztenrente · Bindungswirkung der Bescheide der der Sozialversicherung … · MdE-Feststellung

unterbliebene fristgerechte Zuständigkeitsklärung · Übernahme von Zahnbehandlungskosten als …

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · selbst genutztes Wohneigentum · keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei …

Hinzuverdienst · Zahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem Störfall … · Anrechnungsmonat

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung

BAföG · Ausbildungsförderung · Auslandssemester · Leistungsbescheinigung · Antragsfrist

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern