Urteile zu § 31 SGB X – Seite 26

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

1.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.827 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts

Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unschädlichkeit des Fehlens eines Konzepts · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 18
Krankenversicherung – Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz

Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung … · Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung · Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 19
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Ende des Verletztengeldanspruchs

Feststellung durch Verwaltungsakt · zuständige Stelle für Prognoseentscheidung: Ausgangsbehörde · beachtlicher Verfahrensfehler gem §§ 62 Halbs 2, 42 S 1 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung zumutbarer Arbeit · Nichtbewerbung · Versendung des Vermittlungsvorschlags als einfachen Brief · Bestreitung des Zugangs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren

erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § … · Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum · Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Überprüfung ungenannter Grundsicherungsbescheide seit 2006

Anspruch auf Bescheidüberprüfung · Grundsicherung nach SGB II · Konkretisierungspflicht · Bestandskraft von Bescheiden · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 36
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verordnungsregress

Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse … · kein Formerfordernis · telefonisch übermittelte Erklärung · Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 70. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Sonderfall der Verfügbarkeit

nachträgliche Erteilung der Zustimmung zur Teilnahme an … · Verwaltungsakteigenschaft · Begriff · Prognose der Abbruchbereitschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Verwaltungsverfahren

Kürzung einer Pflegezulage · bestandskräftiger Bewilligungsbescheid · Erforderlichkeit einer Rücknahme- oder Aufhebungserklärung · Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beschränkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abtrennbare Verfügungen · getrennte Trägerschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen