Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 31 SGB X – Seite 27
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
1.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.827 Entscheidungen
Auswahl der Schiedsperson · Anfechtungsklage · Verwaltungsakt · Erledigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsgrundlage · Voraussetzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der nachträglichen Beitragserhebung · Versicherungspflicht bei vor Eintritt in den Rentenbezug … · Anwendung der Grundsätze gestörter Äquivalenz auf eine …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrt u.a. im Zugunstenverfahren die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung · Betriebskostennachforderung · Klage · Unzulässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnungsgrundlage · Regelentgelt · Vorbezug von Krankengeld · Arbeitslosengeld und Verletztengeld
Sozialrecht Aufgehoben
Schiedsspruch · Anfechtungsklage · Neubescheidungsklage · keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum …
Sozialrecht Abgeändert
statthafte Klageart · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · Verwaltungsakt · Vorverfahrenspflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von … · Verwaltungsakteigenschaft · erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit · Verwaltungsakt · Verjährungsfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder … · Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz · Divergenz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialhilfe · SGB XII · Einkommens- und Vermögensprüfung · Schwerbehinderung · Eigenheim
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Abtretbarkeit von Leistungen aus der Regelaltersrente · Pflicht zur Berechnung des Pfändungsfreibetrages durch den …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss von Studenten · Überzahlung durch Verwaltungsfehler
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommen · selbständige und unselbständige Arbeit · negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit · Bemessungszeitraum
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen … · auch nicht durch Erklärung der Übernahme der Mietkosten und … · keine zivilrechtliche Haftung des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 · Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 · keine Vollendung des 30. Lebensjahres
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pflegeheim · stationäre Pflege · Pflichtverletzung · Qualitätsmangel
Sozialrecht Aufgehoben
Vertragsarztsitz · Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle · Zulassungsgremium · Entscheidung für einen von mehreren Bewerbern
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Unterkunftskosten · Kindergeldanrechnung · Elterngeld
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …
Sozialrecht Aufgehoben
SGB II · Darlehen · Ausbildungsbeihilfe · Rückforderung · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Abgeändert
Rücknahme des Ausschreibungsantrags nach § 103 SGB 5
Sozialrecht Aufgehoben
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Transfer-Kurzarbeitergeld · Betriebsänderung · Interessenausgleich · Sozialplan · Transfergesellschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mutwilligkeit · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte · Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert