Urteile zu § 35 SGB X – Seite 2

Verjährung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der …

Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland …

Regress wegen unzulässiger Verordnung von Verbandmittel als … · Antragsfristen für eine Richtigstellung · Sprechstundebedarf-Vereinbarung · Wortlautauslegung

Versicherungspflicht · Geschäftsführer · SGB IV · GmbH · Betriebsprüfung

Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler

Ermessensausfall, fehlende Bestimmtheit

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei … · keine Anfechtung und kein Widerruf einer wirksamen … · keine erneute grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage … · Verfassungsmäßigkeit

staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

Verfahrensfehler · Anhörungsmangel · Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst … · Anforderungen an die Heilung des Mangels

fehlende Mitteilung einer Einkommenserzielung bzw grob … · Wechsel der Rechtsgrundlage von § 45 zu § 48 SGB 10 · atypischer Fall · Unterbleiben organisatorischer Vorkehrungen im Rahmen der …

Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei …

keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines … · Entstehung des Rentenanspruchs · Verjährungshemmung · Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen

Kniegelenk-Totalendoprothese · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Erreichen der maßgeblichen Mindestmenge im vorausgegangenen … · grds ausreichend für die Darlegung einer auf das nächste …

Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …

Unterkunft und Heizung · besondere Wohnform · tatsächliche Aufwendungen · Angemessenheitsgrenze des § 45a SGB 12

Hochschulambulanz · Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 18a KHG · fehlende Festsetzung der Entgelthöhe für ergänzende … · Unterschreitung des Gestaltungsspielraums

Physiotherapie) - Preisfestsetzung - Begründung eines …

teilweise Leistungsversagung · fehlende Mitwirkung · Nichtvorlage eines Gesundheitsfragebogens und … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung