§ 36 SGB X – Rechtsprechung (82 Entscheidungen)

LSG NRW Beschluss 29.12.2025

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von außerklinischer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen Kürzungen ihres Honoraranspruchs für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 20.11.2025

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Nachreichen von Unterlagen im gerichtlichen Verfahren · Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils gemäß § 130 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 10.07.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2025 LS

In der Rechtsbehelfsbelehrung eines Verwaltungsakts nach dem AsylbLG muss eine bremische Behörde - im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 20.05.2025 LS

Anforderungen an eine Bitte um Inobhutnahme nach SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rückforderung von Förderungsleistungen zu Gunsten eines freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 32. Kammer Gerichtsbescheid 03.03.2025 LS

Ausgangspunkt der Auslegung einer Klage ist, was der Kläger mit der Klage erreichen will.2.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klagebegehrens

Meistbegünstigungsgrundsatz · Leistungsklage · Feststellungsklage · Statthaftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 11.11.2024 LS

Werden in einer Rechtsmittelbelehrung eines Bescheids auf die elektronische Form für die Einlegung eines …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Verrechnung von Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beitragsrückständen für eine …

Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Landshut Urteil 06.12.2022

Kindergeldanspruch bei unbekanntem Aufenthalt des Vaters

Bundeskindergeldgesetz · Aufenthaltsermittlung · Vollwaisenkindergeld · zumutbare Bemühungen · Kindergeldanspruch

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung

Divergenz · Vorliegen eines tragenden Rechtssatzes · fallübergreifende rechtliche Aussage · Aufstellung eines abweichenden Rechtssatzes

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine höhere Vergütung für psychotherapeutische Leistungen für die Quartale 4/2012 bis …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 17.03.2022

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihrer Mutter im Rahmen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Ein Bescheid einer Einzugsstelle, welcher das Bestehen von Sozialversicherungspflicht verneint, entfaltet …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 1

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die entgegen dem Wortlaut des § 84 Abs. 1 S. 1 SGG in der seit dem 1. Januar …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.09.2021

Den Antragstellerinnen ist unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung der beantragte einstweilige …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.07.2021 zitiert von 1

Die von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst befreite Klägerin wendet sich gegen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme der am 19. Dezember 2016 geborenen Tochter X... der Klägerin durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.07.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen in Form eines Zuschusses zu den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 9

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des …

Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 4

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Statusfeststellungsverfahren – Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4

unzulässige Einstellung eines Verwaltungsverfahrens · Antragsrücknahme · Schweigen · Zuständigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 2) aufgrund seiner Tätigkeit im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 2) aufgrund ihrer Tätigkeit im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 2) aufgrund ihrer Tätigkeit im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Rentenversicherung – Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungsentscheidung …

kein Verwaltungsakt · kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung nach § 44 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 14.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

Statthaftigkeit · Zweck des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens · bestandskräftiger Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 9. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 98. Kammer Urteil 20.10.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – sachlich zuständiger Unfallversicherungsträger

Verschmelzung von Unternehmen · Gesamtunternehmen · Doppelzuständigkeit · Prinzip der Katasterstetigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.04.2015 LS

Zur Verwirkung des Klagerechts im Einzelfall trotz Einhaltung der Klagefrist nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGG.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.04.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage des Rentenversicherungsträgers gegen einen die …

Verwirkung des Klagerechts im Einzelfall trotz Einhaltung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.01.2015 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzungen für vorbeugende Feststellungsklage

Krankenversicherung · Kostenbeteiligung an Folgebehandlungen einer Operation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Zur Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen einen die …

Nichtannahme eines Anerkenntnisses der Einzugsstelle · kein Anerkenntnisurteil bei Unzulässigkeit der Klage · Verwirkung des Klagerechts · Klagefrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.10.2013 LS

Soziale Pflegeversicherung – Versorgungsvertrag

Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen