§ 41 SGB X – Rechtsprechung (1.277 Entscheidungen) – Seite 12

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.08.2017

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

Ausschluss der Zulassung bei ausgelaufenem Recht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 10.08.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Eingliederungshilfe · Teilhabe am Arbeitsleben · Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.07.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls gem § 109 SGB 7

Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 13.07.2017

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Beklagten an den Kläger, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 13.07.2017

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung

Unbilligkeitsverordnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 14. Kammer Urteil 11.07.2017 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · keine Berücksichtigung des Landesblindengeldes in … · Nichtigkeit des § 4 Nr 4 SzBeitrVfGrs

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.06.2017 LS

Gemeinsamer Bundesausschuss – wissenschaftliche Fachgesellschaft

Berechtigung zur Stellungnahme bei primärer … · Entscheidung über die Einbeziehung in den Kreis der … · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.06.2017 LS

Ein die Interessen seiner ärztlichen Mitglieder wahrnehmender Berufsverband ist nicht automatisch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2017 LS

Plant die Behörde die bescheidmäßige Zusammenfassung von zahlreichen Regelungen in einem Bescheid, dann hat …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.06.2017

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs des beklagten Landesschiedsamtes (LSA) betreffend die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Winterbauumlage dem Grunde nach

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 81. Kammer Urteil 08.05.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eigen-GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid, mit dem der Beklagte die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.04.2017

Der Kläger wendet sich noch gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld im Zeitraum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2017 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

nachgehende Richtigstellung vertragsärztlicher … · anzuwendende Rechtsvorschrift · Rücknahme · Vertrauensschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.04.2017

Witwenrente – Einkommensanrechnung

Nachholung einer Anhörung · Zurechnung grober Fahrlässigkeit des Bevollmächtigten · Berücksichtigung eigener Fehler des Verwaltungsträgers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 13.04.2017

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Bewilligung von Witwenrente für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 9

Altersrente – Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 04.04.2017

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den den Antragstellern …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.04.2017

Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie form- und fristgerecht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 16

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Vornahme der Eigenbemühungen · Verletzung der Nachweispflichten aus einer … · Fristversäumnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Miteigentumsanteil an einem Haus · Verwertbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 23.03.2017

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 09.02.2017 gegen den …

Sozialrecht

BSG 10. Senat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 17

Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.03.2017 zitiert von 6

Die zu 1. klagende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) wendet sich mit einer Konkurrentenklage gegen einen der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.03.2017 zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse

Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen … · Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des … · Konkurrenzschutz · keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 09.03.2017

Voraussetzungen der Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.03.2017

Der am 00.00.1989 geborene Antragsteller befand sich seit Juli 2012 im geschlossenen Maßregelvollzug des LWL …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 28.02.2017

Rücknahme von Arbeitslosengeld wegen Verdachts auf Leistungsbetrug

Arbeitslosengeld · Leistungsbetrug · Rücknahme · Beschäftigungsnachweis · Ermittlungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe, die ihrem Ehemann …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.02.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 4

Sozialversicherung – Kurierfahrer

Versicherungspflicht bei Eingliederung in Betrieb seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.01.2017 LS

Beteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt war, allein am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.01.2017 LS

Beteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt war, allein am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.01.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen den im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.12.2016

Die am 15.03.2016 schriftlich erhobene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 19.2.2016 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Berechnung des Einkommens der Eltern eines BAföG-Begehrenden

Ausschluss des Verlustausgleichs

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2016

Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes wegen Verstoßes gegen die Anhörungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides im Streit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

erfolgreicher Widerspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Erteilung einer vorherigen Zusicherung zu den Aufwendungen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 1. Kammer Urteil 30.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer kassenartenübergreifenden Förderung durch die beigeladenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.11.2016 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten noch über eine Honorarrückforderung in Höhe von 12.068,43 € gegenüber dem Kläger …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2016 LS

Aufhebung eines Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligenden Bescheides

Ablauf des Ausbildungszeitraumes · Rechtsschutzbedürfnis · Anspruch auf Weiterzahlung von Übergangsgeld · unentschuldigtes Fehlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.11.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den … · Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen