Urteile zu § 41 SGB X – Seite 14

Klagebefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bewilligung einer nicht beantragten Eingliederungsleistung … · Kostenübernahme für Tragfähigkeitsanalyse

Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer · Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung …

sachliche Unzuständigkeit des ehemaligen Spitzenverbands … · Rechtswidrigkeit der erlassenen Bescheide · Kostenerstattung · fehlende Unaufschiebbarkeit im Sinne von § 13 Abs 3 S 1 SGB …

vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · Unbestimmtheit des Schreibens des Grundsicherungsträgers

SGB II · Wohnkosten · Einkommensangaben · Leistungsbescheid · Selbständigkeit

Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung bei grob … · persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte …

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kindergeld für zwei Monate · mehrfache Absetzung der Versicherungspauschale

Einkommensberücksichtigung · Schenkung eines Kraftfahrzeugs · einmalige Einnahme in Geldeswert · keine zweckgebundene Einnahme

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · ausreichende Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Vermögensberücksichtigung · Austrittsleistung einer Pensionskasse in der Schweiz · Verwertbarkeit des auszahlbaren Guthabens auf einem …

alleinige Sorge für Pflege und Erziehung · Unterstützung durch einen neuen Partner · nachhaltige Entlastung

stationäre Hilfe · Pflicht zur Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten … · kein Leistungsausschluss aufgrund des Bezugs von … · Berücksichtigung als Einkommen

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · Zusammenrechnung von Einnahmen und Ausgaben aus … · Berücksichtigung der Tilgungsleistungen auf ein …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Höhe der geminderten Altersrente im Vergleich zur …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · unvollständige Sachverhaltsermittlung

Pflegesachleistungen · SGB XII · Anspruchsübergang · Pflegekostenübernahme · Tod des Leistungsempfängers

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Vermeidung von Unbilligkeiten

Rücknahmebescheid nach § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 wegen … · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung · Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren · Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern

Teilbarkeit des Streitgegenstandes · Sozialhilfe · Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem … · keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des …

Fremdgeschäftsführer · Familiengesellschaft · Einvernehmensvorbehalt · abhängige Beschäftigung

Leistungsausschluss · Ausnahme bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage und … · Wegfall eines bisher bestehenden Einreiseverbots nach …

fehlende Feststellbarkeit der Kostenquote