§ 41 SGB X – Rechtsprechung (1.277 Entscheidungen) – Seite 16

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 31.03.2014

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Dezember …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 3

Auskunftspflicht des Partners · keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur … · Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt · keine Teilrechtswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Ausschluss der Gewährung einer stationären Leistung der onkologischen Rehabilitation durch den …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Anspruch der Klägerin auf Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, durch den die Bewilligung stationärer …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 13.02.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Berufskrankheit · rechtswidriger Ablehnungsbescheid · Unbestimmtheit · Zuordnung zu einem Listentatbestand

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 77

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines für sofort vollziehbar erklärten Hausverbotes vom 6. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

§ 11 Abs. 2 der zwischen der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbarten Richtlinien zum …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg Urteil 29.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 17.035,65 € gegenüber dem Kläger zu 1) bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 2

Elterngeld – Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums

Ablauf des möglichen Bezugszeitraums · Anfechtung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Pflichtverletzung des Sachbearbeiters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2014

Höhe von Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 07.01.2014

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

§ 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.12.2013

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Krankenhaus

Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung · Anfangsverdacht · Berechtigung zur umfassenden Überprüfung · Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und die damit verbundene …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 05.12.2013

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermessensausübung bei der Aufrechnung bzw. Verrechnung einer Rente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 05.12.2013

Verrechnung der Altersrente der Klägerin mit Erstattungsforderungen der Beigeladenen wegen rechtswidrig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland 3. Senat Urteil 03.12.2013 LS

Kassenärztliche Vereinigung – saarländischer Honorarverteilungsvertrag

Frage der Anhebung des individuellen Anpassungsfaktors … · Ergänzung der Systematik arztgruppenspezifischer Grenzwerte … · Orientierung des Vergütungsmodells am durchschnittlichen … · keine Verletzung höherrangigem Rechts bei Fehlen einer zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.11.2013

Rückforderung einer Altersrente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 31.10.2013

Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld bei Ortsabwesenheit wegen Familiensterbefall

Sperrzeit · Ortsabwesenheit · Härtefall · Arbeitslosengeld · SGB III

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 1

Im Unterschied zu den EHV-Quartalszahlungen kann der EHV-Anspruchssatz nur unter dem einschränkenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Vergangenheit

Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit · Nichteinholung der Zustimmung zu einem Auslandsaufenthalt · gebundene Entscheidung · Austauschbarkeit der Rechtsgrundlage

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.09.2013 LS

Vertragsärztliche Versorgung – übendes Verfahren iS der Psychotherapie-Richtlinien

Erbringung durch Arzt bzw Psychotherapeut mit … · Ausschluss des besonderen Vertrauensschutzes nach § 45 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahmebescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13. November 2007 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 10.09.2013

Anforderungen an eine wirksame Anhörung des Betroffenen vor Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 04.09.2013 zitiert von 18

Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010

Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 56

Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010

Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 65

Kassenärztliche Vereinigung – fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine …

kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der … · Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 53

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.07.2013 LS

Im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ist ausschließlich der Vorstand befugt, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.07.2013 LS

Altersrente – Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung · steuerrechtliche Zuordnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.07.2013 zitiert von 4

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für das Kind F. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 18.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 18.07.2013

Gesetzliche Pflegeversicherung – rückwirkende Aufhebung eines Pflegegeldbescheides wegen anfänglicher …

Ermessensausübung · Ermessensausfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.07.2013

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.07.2013

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.07.2013

Der 1970 geborene Kläger war zuletzt als Lader bei der Gesellschaft für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft L …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Zufluss der Leistung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 2

Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 02.07.2013

Die im Jahr 1968 geborene Klägerin ist seit dem 17.07.2009 unter anderem wegen eines Anfallsleidens als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Potsdam 19. Kammer Urteil 26.06.2013 LS

Es besteht vor Erlass eines Erstattungsbescheides keine Anhörungspflicht, wenn die Voraussetzungen des § 24 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte der Beigeladenen zu 7) zu Recht eine Sonderbedarfszulassung erteilt hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen