Urteile zu § 41 SGB X – Seite 4

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Rechtsanwalt · Betriebseinnahmen von monatlich unter 400 Euro

Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem … · Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters

Feststellungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers · Zulässigkeit der rückwirkenden Feststellung eines vor dem …

Kürzung des Vergleichseinkommens bei Vollendung des 65. … · § 30 Abs 7 BVG aF · kein Abstellen auf die individuelle Regelaltersgrenze · Auslegung

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung nach § 275c Abs 3 SGB 5 · Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessungsgrundlage · Mindestbemessungsgrundlage · Einkommensteuerbescheid · Nachforderung

Aufschiebende Wirkung · Beitragshaftung · Unfallversicherung · Nachunternehmer · Unbedenklichkeitsbescheinigung

Zusammentreffen von Rente und Einkommen · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers bei schwankendem … · grobe Fahrlässigkeit · unterschiedliche Hinzuverdienstregelungen im Bereich der …

fehlende Anhörung

SGB II · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Vorläufige Leistungsbewilligung · Aufhebung von Leistungen

Grundsicherung nach SGB II · Mietkostenübernahme · Leistungsausschluss · Familienstand und Unterhaltspflichten · Beweislast

Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs

Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 · Umdeutung in einen Rentenantrag gemäß § 116 Abs 2 SGB 6 · Verschieben des Antrags ohne Auswirkung auf die Rentenhöhe · kein Gestaltungsrecht der Versicherten

Fahrtkostenbeihilfe · SGB II · Vermittlungsbudget · Ermessensausübung · Pendlerpauschale

SGB II · Grundsicherung · Erstattungsanspruch · Festsetzung · Widerspruch

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Anspruchsvoraussetzungen · Prozesskostenhilfe

Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko

Mitwirkungspflicht · SGB II · Rente wegen Erwerbsminderung · Leistungsversagung · Vorrangigkeit

Versicherungspflicht · SGB VI · Freiberuflichkeit · Rahmenvertrag · Betriebsprüfung

Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …

maßgebliche Spitzenorganisation

Beweislastumkehr

Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast

Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast

Umlagejahr 2017 und 2018 · Recht- und Verfassungsmäßigkeit · Obstbauunternehmen mit Verkaufsstelle im Nebenbetrieb

Festsetzung eines Aufschlags nach § 275c Abs 3 SGB 5 · Auslegung und zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung