Urteile zu § 44 SGB X – Seite 19

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

4.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.220 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 18
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen … · substantiierte Darlegung der angezweifelten … · sozialgerichtliches Verfahren · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Berufsschadensausgleich

Vergleichseinkommen · tatsächliches Einkommen bei selbständiger Tätigkeit · pauschale Betrachtungsweise · Wert der schädigungsbedingt verbliebenen Arbeitsleistung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattung · Versorgung mit Liegedreirad mit Elektroantrieb · fehlende Zweckbestimmung für die speziellen Bedürfnisse … · Liegedreirad mit Elektroantrieb als allgemeiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 17
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · Abweichung vom Kopfteilprinzip · auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem … · regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 19
Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4

supranationale Leistungen · Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission … · Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht · Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von … · kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel · Missbrauchsgebühr · Ermessenswidrigkeit der Verhängung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Überprüfungsverfahren zum Vormerkungsbescheid

Erlass eines vorbehaltlosen Rentenbescheides · Ersatzzeit · Sowjetzonenflüchtling · DDR

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Bestimmtheit · Wahrung der Jahresfrist · Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit

Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …

Sozialrecht Klage abgewiesen