Urteile zu § 44 SGB X – Seite 29

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.221 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Taggeld … · keine Berücksichtigung als Beitrags-/Versicherungszeit · EGV 883/2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten … · Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen … · Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im … · keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

nigerianischer Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · keine ausreichende Bleibeperspektive · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG · Tod des Leistungsberechtigten · kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

Berechnung des Beschwerdewertes bei mehreren … · keine Addition verschiedener Zeiträume

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Berlin 197. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ablauf der Zehn-Jahres-Frist · Zahlung einer laufenden Geldleistung bis zum Beginn des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Änderung des Grundsicherungsbedarfs bei Nachforderung aus … · Angemessenheitsprüfung bei einer Heiz- und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserhebung

Beweislastumkehr bei Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidungen · erschwerte Sachverhaltsaufklärung · Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers · Belehrungspflicht über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Kassel 12. Kammer Urteil LS
Sozialrecht: Sozialhilfe

Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter

Sozialrecht Abgeändert
SG Koblenz 2. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Zulässigkeit · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts · akzessorische Betreuungspflicht des Sozialleistungsträgers · Hinweispflicht auf § 44 SGB 10 bei unzulässigem Widerspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Kassel 12. Kammer Urteil LS
Sozialrecht: Sozialhilfe

Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt in Berlin · Kostensenkungsaufforderung · Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen