Urteile zu § 44 SGB X – Seite 30

Mehrbedarf · rückwirkende Feststellung des Merkzeichens G

Berufskrankheit · SGB VII · Arbeitsbedingte Erkrankung · Anlagebedingte Veränderung · Bandscheibenveränderungen

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Haus- und Ziergarten · unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein … · Ausnahmen · gesamtschuldnerische Beitragshaftung

neues Krankheitsgeschehen nach Ausermittlung des bisherigen … · Klageänderung · Unzulässigkeit einer vorsorglichen Rentenantragstellung für …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Erfüllungsfiktion · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber …

betriebliche Voraussetzung · VEB Stahlbau Staßfurt

Krankenversicherung der Rentner · Fortbestehen der Pflichtversicherung bei Wegzug in einen …

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Einkommenseinsatz · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · kostenfreies Mittagessen

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Vergütung der von einer Notfallambulanz erbrachten …

betriebliche Voraussetzung · Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes · gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und … · Übergang der Arbeitgebereigenschaft

Überprüfungsantrag · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · unregelmäßige Unterhaltszahlungen · Zuflussprinzip

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Folgen einer selbstgewählten Arbeitslosmeldung erst für … · Anwendbarkeit der Grundsätze über den sozialrechtlichen …