Urteile zu § 44 SGB X – Seite 49

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

4.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.221 Entscheidungen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für Personen mit … · Gegenwärtigkeitsprinzip

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohngemeinschaft · sanktionsbedingter Ausfall des Mietanteils eines … · Mietschulden · keine Ausnahme vom Kopfteilprinzip

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Magdeburg 19. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragserstattungsanspruch

von Unternehmer nicht zu vertretene Veranlagung zu einer zu … · rückwirkende Aufhebung des Veranlagungsbescheids · Einrede der Verjährung · Verjährungsbeginn

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 2
Zuwendung für Haftopfer

Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 32
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf … · Promotionsstipendien · "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
SG Dessau-Roßlau 21. Kammer Urteil
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Dreiwochenfrist des § 13 Abs 3a SGB 5 · Genehmigungsfiktion · keine Anwendbarkeit der §§ 44ff SGB 10

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 47
Sozialhilfe – Nothilfe

stationäre Krankenhausbehandlung · Vorliegen eines Eilfalles · Unterrichtung des Sozialhilfeträgers · Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen · Erhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen · Einkommenseinsatz · erweiterte Hilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen