Urteile zu § 44 SGB X – Seite 61

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes · Zugunstenverfahren

Überschreitung der Bearbeitungsfrist bei einer Vielzahl von … · zureichender Grund für die verspätete Bescheidung

kein anerkennungsfähiger Wegeunfall, wenn nur die …

Mehrbedarf · SGB II · Umgangsrecht · Bedarfsgemeinschaft · Sozialhilfe

Vorrang der Bindungswirkung des Ausgangsbescheides bei …

Neufeststellung einer Regelaltersrente · Versicherungspflicht als selbständiger Kaufmann · Mehrheitsgesellschafter/Geschäftsführer

Berechnung · Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung · Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen …

Rückforderung der Leistung · offensichtliche Fehlerhaftigkeit · Erkennbarkeit

Beanstandungsrecht des Versicherungsträgers · Statusfeststellungsverfahren

Rentenberechnung · Rentenüberleitung · Rentenwert (Ost

Hinzuverdienst · schwankendes Einkommen · Arbeitslosengeld · Rente wegen (teilweiser) Erwerbsminderung

Erhöhung der maßgeblichen Altersbegrenzung aufgrund der … · Unschädlichkeit anschließender Tätigkeit als Soldat auf …

SGB II · Kautionsdarlehen · Aufrechnung · Regelsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung von Beitragszeiten · Nachweis tatsächlicher Entrichtung von Beiträgen · Anwendbarkeit der Fiktionen des Gesetzes zur Zahlbarmachung … · Entgeltbegriff

Notwendigkeit des Vorliegens eines besonderen Interesses an …

wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Überprüfungsantrag für mehrere Bewilligungszeiträume · Arbeitslosengeld II

Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung als … · Anrechnung einer unvermeidbaren Zwischenzeit · Anrechnungszeiten wegen Ausbildung · Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget · Leistungen im Eingangsverfahren und im … · Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Beweislast

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Unterkunft und Heizung · Heiz- und Betriebskostennachforderung · keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen … · sozialgerichtliches Verfahren

Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …

Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Kosten der Unterkunft und Heizung · Bedarfsgemeinschaft · Schwerbehinderung · Nachteilsausgleich