§ 44 SGB X – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 69

LSG NRW Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe im Anschluss an die Erbringung von Leistungen nach § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 12.05.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Bescheiderlass · fiktive Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV · Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Haushaltsenergiekosten · Bestandteil der Regelleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Selbst wenn Leistungsempfänger einen höheren Bedarf für Haushaltsstrom nachweisen, als er dem in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.05.2010

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung zuvor für die Monate März und April 2007 seitens der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 10.05.2010

Dem Vorbringen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers ist der Antrag zu entnehmen, die in dem Urteil des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 10.05.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten nach vorheriger …

Mutwillen · Missbrauchsgebühr

Sozialrecht

SG Köln Urteil 07.05.2010

Berücksichtigung einer Ersatzzeit im sogenannten Zu-gunstenweg nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 zitiert von 42

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenbescheid

Vormerkungsbescheid · gesondertes Rechtsbehelfsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Zulässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 57

Sozialgeld – Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes

Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine … · kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

Sozialrecht

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 48

Rente wegen voller Erwerbsminderung

angenommenes Anerkenntnis · Vergleich · wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 06.05.2010

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterbliebener …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 49

Hinterbliebenenrente – verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger

Auskunfts- und Beratungspflicht des … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Wiedereinsetzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 9

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen …

befreiende Lebensversicherung · betriebliche Altersversorgung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.04.2010

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Höhe einer Altersrente nur vorläufig festzusetzen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.04.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Altersrente

Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses · vorläufige Rentenwertfestsetzung · Weiterwirken des abgesenkten Zugangsfaktors für … · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Erstattung von Arbeitslosengeld II bei Krankenhaustagegeld

SGB II · Krankenhaustagegeld · Bedarfsminderung · Leistungsüberprüfung · Haushaltsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.04.2010

Der Kläger begehrt die Überprüfung aller Leistungsbescheide der Beklagten seit dem 1. Januar 2005 im Hinblick …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 27.04.2010

Die Klägerin begehrt die Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Beschluss 26.04.2010

sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision

Verfahrensmangel · formgerechte Bezeichnung

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 21.04.2010

Nachberechnung von Verletztengeld aufgrund der Gemeinsamen Erklärung der Spitzenorganisationen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Altersrente ohne Kürzung der nach dem Fremdrentengesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten der privatärztlichen Behandlung der seit 30. Oktober …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Sozialhilfeleistung Kosten laut einer Heiz- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010

Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs für den Zeitraum vom 1. November 1992 bis zum 31. Dezember 1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 15.04.2010

Soziales Entschädigungsrecht – Dienstbeschädigungsausgleich

Einstellung einer Dienstbeschädigtenteilrente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 13.04.2010

Die Beteiligten streiten noch um den Anspruch der Kläger auf Übernahme von weiteren 300,00 Euro monatlich als …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des …

Sozialrecht

SG Münster Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Gewährung von Leistungen entsprechend den Regelungen des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Gewährung von Leistungen entsprechend den Regelungen des …

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2010 zitiert von 3

Unzureichende Darlegung des Nutzens eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens im Hinblick auf § 330 Abs 1 SGB …

insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

AG Lichtenberg Beschluss 06.04.2010

Die vorgetragenen Gründe des eingelegten Rechtsmittels vom 25.3.2010 vermochten nicht zu überzeugen

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der im Zeitraum vom 16. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010

Die Verhinderung der Übernahme der aus politischen Gründen vorgenommenen rentenrechtlichen Begünstigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 01.04.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der angemessenen Gebühr · Mittelgebühr · Toleranzrahmen · Durchschnittsfall

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der im Zeitraum vom 01. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.03.2010

Versorgung bei 100-prozentiger Erwerbsminderung nach Kriegsbeschädigung

Kriegsbeschädigung · Erwerbsminderung · Versorgungsanspruch · Sozialgesetzbuch X · Amputation

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.03.2010

Beschädigtenversorgung: Beurteilung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Grades der …

Beurteilungsspielraum

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung der Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2010

Anforderungen an den Nachweis von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Beweis der Beitragszahlung im Gebiet der ehemaligen DDR · Glaubhaftmachung der Beitragsleistung im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 23. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Beteiligten streiten im Wege eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X darüber, in welchem Umfang im …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 150

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung … · keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags · keine Mietschulden

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.03.2010

Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanik Magdeburg zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 2

Ungeklärte Rechtsfragen zu § 7a SGB 4 bei gegenteiligen bindenden Statusbescheiden im Anfrageverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 23

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.03.2010 LS

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse

Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.03.2010

Streitig ist die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.03.2010

Gesetzliche Unfallversicherung: Voraussetzung der Anerkennung einer Bandscheibenerkrankung als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen