§ 44 SGB X – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 82

LSG NRW Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt höheres Krankengeld für die Zeit vom 29.12.1999 bis 30.03.2001

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.02.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung eines Diabetes mellitus als Impfschaden und die Gewährung daraus …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.02.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung eines Impfschadens und die Zahlung einer Versorgung im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Die Beteiligten streitigen im Wege eines Neufeststellungsverfahrens um die Anerkennung einer Anrechnungszeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2003

Gegen den Arbeitslosenhilfe beziehenden Beschwerdeführer erging am 10. Februar 1997 ein Bescheid des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Alimentation für die Zeit von 1990 bis 1998

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2003

Ob der Kläger der Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 des 6. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2003

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt ihm nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.01.2003

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens, die Rücknahme eines die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.01.2003

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2002

Streitig ist die Zahlung einer Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.12.2002

Streitig ist die Höhe des Kindergeldes in den Jahren 1983 und 1984 für die drei 0000, 0000 und 0000 geborenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2002

Streitig ist die Höhe der Nachvergütung für die Quartale I und II/1996, nachdem die Beklagte die rückwirkende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Verkehrsunfall vom 30.10.1995 als Arbeitsunfall (Wegeunfall) durch Gewährung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Altersrente des Klägers zu Recht gemäß § 22 b Abs. 3 Satz 1 des Fremdrentengesetzes in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.11.2002

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 05.10.1995 hinaus sowie ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kostenbestimmungen der Beklagten, durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2002

Gewährung von höherem Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 08.11.2002

Die Klägerin streitet um Neuberechnung (Nachzahlung) von Krankengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2002

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Neuberechnung des dem Kläger gewährten Kindergeldes

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 15.10.2002

Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren nach § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.09.2002

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bestandskräftige Bescheide zu Gunsten des Klägers zu ändern

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.09.2002

Der am .........1957 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.08.2002

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes unter Anerkennung weiterer in Polen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes und dabei um die Berücksichtigung von einmalig gezahltem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.08.2002

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Ausgleich nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 31.07.2002

Ob die Klägerin nicht erst ab dem 01.07.1998, sondern bereits ab dem 01.11.1988 Anspruch auf Neubewertung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.07.2002 zitiert von 1

Die 1951 geborene Klägerin streitet um die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Berechnung der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.06.2002 zitiert von 1

Umstritten ist die Gewährung von Witwenversorgung für die Zeit vom 01.12.1944 bis 31.12.1964

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.06.2002

Anschlussarbeitslosenhilfe – fiktives Bemessungsentgelt

Einschränkung des Leistungsvermögens · Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen · Überprüfung der Rechtmäßigkeit · Übergangsrecht

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 29.05.2002 LS

Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.05.2002

Streitig ist die Befreiung eines ehemaligen Landwirts von der Versicherungspflicht zur Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung der Führzulage nach § 14 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.05.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung einer Praktikumszeit (6. März 1950 bis 5. März 1951) als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.04.2002

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Beklagten gegen den monatlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2002 LS

Die Änderung des § 190 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und die Streichung des § 191 SGB III ist nicht verfassungswidrig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.04.2002 zitiert von 1

Beendigung des Krankengeldanspruchs des Klägers infolge des Bezugs einer Versorgungsrente von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2002

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Berufsschadensausgleich sowie die Erhöhung der Minderung der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Kläger ist Finanzbeamter und Vater der am xxxxxxxxxxxx 1981, xxxxxxxx 1984 und xxxxxxxxxx 1990 geborenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 5

Der 1920 geborene Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Versorgung nach einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2002

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente der Klägerin, insbesondere die Bewertung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2002

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente der Klägerin, insbesondere die Bewertung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.01.2002

Die Klägerin begehrt im Wege der Fortführung des früheren Verfahrens S 13 SB 262/97 einen höheren Grad der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2002

Umstritten ist, ob die Beklagte ihren bestandskräftigen Ablehnungsbescheid vom 02.08.1994 zurücknehmen und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 19.12.2001

(gesetzliche Unfallversicherung – JAV nach billigem Ermessen

Vorliegen einer erheblichen Unbilligkeit · Rentenbezieher · Hinterbliebenenrentenbezieher · keine Beeinträchtigung des erreichten Lebensstandards

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.12.2001

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab dem 17.03.1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen