§ 45f SGB X – Rechtsprechung (254 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Beschluss 12.03.2010

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 06.07.2009 gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.03.2010

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 06.07.2009 gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Streitig ist die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2009

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin lebt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten und steht seit Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von aus Mitteln der Sozialhilfe überwiesener Miete für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte dem 1955 geborenen alleinstehenden Antragsteller zuletzt mit Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Weiterbildung des Beschwerdeführers zum Atem-, Sprech- und Stimmlehrer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 17.10.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung · Schriftform · Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.09.2008

Der Statthaftigkeit seiner Beschwerde steht die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2008

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen bereits vollzogenen …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.05.2008

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.04.2008

Das SG hat es zu Unrecht abgelehnt, der Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Sozialgerichtsgesetz · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte den Kläger zu Recht dazu heranzieht, für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2007

Denn das SG hat mit Beschluss vom 30.03.2007 die Antragsgegnerin zu Recht einstweilen verpflichtet, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 29.10.2007

Die Beteiligten streiten nur noch, ob der Beklagte die Gewährung bereits bewilligter Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 13. Dezember 2004 streitig, mit dem die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten beschiedenen rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die angekündigte Vollstreckung der Erstattungsforderung in Höhe von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.03.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte dem 1973 geborenen Antragsteller mit Bescheid vom 29.08.2006 für die Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2006

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 20.10.2006

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, den der Antragsteller gegen einen Aufhebungs- Rückforderungs- und …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.10.2006

Die gemäß den §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.09.2006

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller zuletzt Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge streitig

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2006

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Rückzahlung von Verletztenrente verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2006

Der Senat konnte entscheiden, ohne dem Berichtigungsantrag des Antragstellers (§ 139 SGG) nachgegangen zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2006

Mit Bescheid vom 11.10.2005 hob die Antragsgegnerin eine frühere Entscheidung über die Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 8

(Kassenärztliche Vereinigung – Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine Sozialleistung zur Alterssicherung

Vorschriften über sachlich-rechnerische Berichtigung … · Vertrauensschutz bei individuell fehlerhafter Anwendung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 26.01.2006

Ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Rentenleistungen iHv 2.285,32 EUR (= 4.469,70 DM) und einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für den 1941 geborenen Herrn Q. Q1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der im Jahr 1954 geborenen Frau X. O

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin erbrachte für die 1953 geborene D. M. Pflegeleistungen für die Zeit vom 8. Juni 2000 an

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für die 1908 geborene, am 1999 verstorbene Frau Q. H. Pflegeleistungen u.a. für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger erbrachte für die 1930 bzw. 1932 geborenen Eheleute X. und N. M. aufgrund von Pflegevereinbarungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der 1954 geborenen Frau J. G. mit Datum vom 6. September 1999 einen Pflegevertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.02.2005

Ob die bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin zur vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit geendet hat

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2004

§ 114 Zivilprozessordnung [ZPO])

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro und reisten im September 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 01.07.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit von Februar 1999 bis Februar 2000 laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.01.2003

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Pflegekosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.05.2001

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung von 45.405,04 DM nach Aufhebung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus I. für das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 4. Senat Urteil 09.08.1999

Streitig ist die Einstellung der Rentenzahlung ab November 1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 2

Der Kläger, der als Richter tätig ist, und die Klägerin sind Eltern des Kindes J.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen