§ 47 SGB X – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 7

VG Aachen Urteil 18.03.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten, mit dem dieser die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 26.02.2008

Leistungsanspruch nach AsylbLG in Anwendung des SGB XII

Asylbewerberleistungsgesetz · SGB XII · Leistungsanspruch · Anrechnung von Einkommen · Haushaltsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 26.02.2008

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2008 zitiert von 1

Aufhebung eines zugunsten des Klägers ergangenen Zuwendungsbescheides über Fördermittel für komplementäre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 13. Dezember 2004 streitig, mit dem die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.08.2007

Rückabwicklung eines bestandskräftig gewordenen Honorarbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2007

Der vorab persönlich und ohne erkennbaren Vorbehalt gestellte Zulassungsantrag ist unzulässig, weil sich der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

SG Aachen Urteil 19.06.2007

Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des Zwölften Buch …

Sozialrecht

SG Freiburg Urteil 14.06.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Neuberechnung seiner Rente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.04.2007 LS

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – Rückzahlungspflicht

außerordentliche Kündigung · Handlungsfreiheit · Berufsfreiheit · Gleichheitsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.04.2007

Der schwerbehinderte Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuss zu seiner Beförderung im Pkw seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.03.2007

Die Beteiligten streiten um die (Nicht-)Berücksichtigung einer dem Vater der Klägerin ausgezahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Kürzung des Pflegegeldes bei Großeltern als Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Widerruf · Ermessen · Unterhaltsverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2006 zitiert von 27

Die angefochtene Widerrufsverfügung vom 20. Juli 2006 wird sich bei Überprüfung im Hauptsacheverfahren mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.10.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung überzahlter Fahrkosten in Höhe von 3323,50 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Rückforderung von Investitionskostenförderung für den Zeitraum vom 11. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.01.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des 68. Lebensjahres

Altersgrenze verstößt weder gegen Verfassungs- noch … · Vergütungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.11.2005

Die im Juli 1923 geborene, verwitwete Antragstellerin ist blind

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 04.10.2005 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG zu bewilligen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.06.2005

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin trotz erfolgter Beitragserstattung Anspruch auf Altersrente hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS

Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2005

Ob die Beklagte berechtigt war, Honorare der Kläger für zahntechnische Leistungen im Zusammenhang mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.01.2005

Gleichstellung des Klägers mit Schwerbehinderten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2004

§ 114 Zivilprozessordnung [ZPO])

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.06.2004

Zwischen den Beteiligten ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung und Zahlung der großen Witwenrente auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.05.2004

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der Kosten für die Behandlung des Klägers mit dem Arzneimittel …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 11.02.2004

Ob die Beklagte berechtigt war, bei der der Klägerin gewährten großen Witwenrente eine Hinterbliebenenrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Grundurteil 12.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Amtspflichtverletzung im Rahmen des Widerrufes der ihm erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Amtspflichtverletzung im Rahmen des Widerrufes der ihm erteilten …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2003 zitiert von 1

Befristung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 01.04.2003 LS

Zur Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers bei Ermessensreduzierung auf Null (hier verneint).

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.02.2003 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2002 zitiert von 5

Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen, die der Beklagte dem Kläger zur Förderung der kulturellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Teilweise Rückforderung von der Klägerin gewährten Zuschüssen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 4

Der Beklagte bewilligte der am 17. November 1925 geborenen, 1976 vollständig erblindeten Klägerin mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.11.2001

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Rentenbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.2001

Höhe der Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses nach Rechtsänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.12.1997 zitiert von 21

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte am 25. Mai 1990 die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.10.1997

Das Bundesverwaltungsamt stellte mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 18. Oktober 1985 die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Der Kläger studierte zunächst vom Wintersemester 1992/93 an Maschinenbau an der Fachhochschule O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.02.1997

Ob die Beklagte Fahrtkosten zu übernehmen hat, die im Zusammenhang mit einer ambulanten Dialysebehandlung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.11.1996

Der Kläger streitet um die Feststellung, daß er nicht verpflichtet sei, eine Prüfung nach der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen