§ 49 SGB X – Rechtsprechung (127 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Rentenversicherung – Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungsentscheidung …

kein Verwaltungsakt · kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung nach § 44 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 112. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Obligatorische Statusfeststellung gemäß § 7a Abs 1 S 2 SGB 4

Klagebefugnis der DRV Bund gegen Statusbescheid der … · Rechtswidrigkeit eines Einzugsstellenbescheides kann sich …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Berechnung des Einkommens der Eltern eines BAföG-Begehrenden

Ausschluss des Verlustausgleichs

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis

Anwendbarkeit des § 96 SGG · keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 101

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

§ 7a AsylbLG berechtigt Leistungsträger nicht, Sicherheit für in der Vergangenheit liegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Asylbewerberleistung – Sicherheitsleistung

Anordnung für vergangene Leistungszeiträume

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 01.04.2016 LS

Anwendung von § 16 AFBG auf einen Maßnahmebeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 81. Kammer Urteil 15.02.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen einen die …

keine Verwirkung des Klagerechts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 16. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 18.12.2015

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der …

Sozialrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 7

Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers

Anforderungen an die bindende Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Nichteinteilung zum ärztlichen Notfalldienst rechtswidrig war

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung

fehlerhafte Berechnung des Behörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob die Widersprüche der Beigeladenen gegen die dem Antragsteller erteilte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Anforderungen an die Wirksamkeit der Rücknahme eines Beitragsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 2) seit dem 1. April 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 05.09.2014

Der Antragsteller ist Facharzt für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz in 00000 F, Wstraße 00. Auf seinen …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 13.08.2014 LS zitiert von 57

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Beschwerdeausschuss · Übersendung des Sitzungsprotokolls · Bekanntgabe eines Verwaltungsakts · Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen einen die …

Nichtannahme eines Anerkenntnisses der Einzugsstelle · kein Anerkenntnisurteil bei Unzulässigkeit der Klage · Verwirkung des Klagerechts · Klagefrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage des …

Verwirkung des Klagerechts · Rechtsschutzbedürfnis · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Die Verwirkung des Klagerechts setzt neben einem Vertrauenstatbestand ein Vertrauensverhalten voraus.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 54

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2014

Aufhebung der Bewilligung von Krankengeld wegen des Bezugs von Arbeitsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 33

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Versicherungspflicht · Statusentscheidung · Einzugsstelle · Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

SG Berlin 89. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger … · Bedeutung einer Stimmrechtsbindungsvereinbarung · Verwirkung des Klagerechts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Unzulässigkeit

Widerspruch eines Sozialversicherungsträgers gegen … · Verschuldenskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Unzulässigkeit

Widerspruch eines Sozialversicherungsträgers gegen … · Verschuldenskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Nachzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.10.2012 LS

Widerspruchsbefugnis des nicht wohngeldberechtigten Haushaltsmitglieds

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Neuberechnung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

Auflösungsvorbehalt · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.06.2012

Ob die der Klägerin und Berufungsklägerin von der Beklagten und Berufungsbeklagten gewährte Verletztenrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2012

Im Streit steht der Sache nach die Frage, ob der Beigeladene zu 1) und Berufungskläger zu 1) (nachfolgend nur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2012

Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Drittanfechtungsklage · Klagebefugnis · Vertrauensschutz · Verwirkung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Ausbildungsförderung: Freibetrag vom Einkommen

Rückzahlungsanspruch

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 35

Rentenversicherung – Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status

Anfrageverfahren · Zuständigkeit · Einzugsstelle · DRV Bund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2011 zitiert von 8

Versicherungspflicht von Geschäftsführer einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Versicherungspflicht · Rentenversicherung · Geschäftsführer · kommunales Unternehmen · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin und ihre beiden minderjährigen Töchter bewohnten ursprünglich eine Mietwohnung im Erdgeschoss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

Anfechtung des Bescheides eines Krankenversicherungsträgers … · fehlende Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist · Monatsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 23.09.2010 LS

Nachholen der Ermessensbetätigung im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen