§ 52 SGB X – Rechtsprechung (188 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Bayern Urteil 27.01.2022

Streitig ist eine Rückforderung von der Klägerin für die Zeit vom 01.01.2019 bis 30.04.2019 gezahlter Rente …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 42. Kammer Urteil 20.12.2021 LS

Die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 SGB X findet auf einen mit bestandskräftigem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 2

Vollstreckung aus dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2004 sowie den …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.06.2021 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gem § 50 SGB 10

Verjährung des Erstattungsanspruchs gem § 50 Abs S 1 SGB 10 · keine Hemmung der Verjährung gem § 52 SGB 10 · Voraussetzungen der Verjährungseinrede · keine Treuwidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.04.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 17

Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Sozialrecht Antrag verworfen

BSG 11. Senat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 39

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.02.2021 LS

Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage

Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Beschluss 27.01.2021

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.12.2020

Ein Beschwerdeausschluss ergibt sich weder aus § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG noch aus §§ 198 ff. SGG i. V. m. den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG GieBen Beschluss 13.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung von einer …

Sozialrecht

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 13.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung von einer …

Sozialrecht

SG Münster 14. Urteil 08.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den durch die Beklagte faktisch seit März 2021 vorgenommenen, bescheidsmäßig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 9

Arbeitsförderung – Forderungseinzug im Auftrag des Grundsicherungsträgers

Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 02.11.2020 LS

Wird die Förderung der Weiterbildung auf die von der Ärztekammer anerkannte Weiterbildungszeit beschränkt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (anhängig beim SG unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Verjährung des Erstattungsanspruchs · Anwendbarkeit des § 52 SGB 10 · dreißigjährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 02.09.2020

Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen die Vollstreckung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 25.08.2020 zitiert von 2

Haftung des Hauptunternehmers im Baugewerbe für vom Nachunternehmer dem Unfallversicherungsträger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.07.2020 LS

Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mit einer laufenden Rentenzahlung

Anmeldung zur Insolvenztabelle · Aufrechnung während des laufenden … · keine Verwirkung durch befristete Niederschlagung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 02.07.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 4

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.05.2020 LS

Krankenversicherung der Rentner

Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen seitens der … · Voraussetzungen einer Verwirkung der Beitragserhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2020 zitiert von 15

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 2

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2020

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 6.11.2019 richtet sich das Beschwerdebegehren zutreffend auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen