Urteile zu § 52 SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

188 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

188 Entscheidungen

SG Speyer 16. Kammer Beschluss LS
Verwaltungsaktqualität der Verrechnung nach § 52 SGB I

einstweiliger Rechtsschutz gegen Verrechnungserklärung · Kostenentscheidung nur auf Antrag · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf vom Wortlaut nicht … · Gesetzesbindungsgebot

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Zurverfügungstellung von Wohnheimplätzen an Beschäftigte · Sachbezug · Beitragspflicht · Bewertung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG NRW Beschluss
Anspruch auf Medizinal-Cannabis bei Sozialhilfe

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Medizinal-Cannabis · SGB V · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Verrechnung – Herabsetzung von laufenden Leistungen

aufschiebende Wirkung · hinreichende Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids · Obliegenheit zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Kostenbeteiligung für Tagesbetreuung eines Kindes

vorläufige Festsetzung Elternbeitrag · Endgültigmachung der Kostenbeteiligung · Getrenntleben · Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
SG Berlin 208. Kammer Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Haushaltsscheckverfahren

Verjährung · vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen · Erfordernis der Verletzung einer Verhaltenspflicht seitens …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Aufhebung von Honorarbescheiden · Honorarrückforderung · keine Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids beim … · Wahrung der vierjährigen Ausschlussfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Fahrertätigkeit · Existenzgründungszuschuss · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 18
Erklärung der Verrechnung

Zulässigkeit · Verwaltungsakt · Verjährungsfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des … · Begründung von Versicherungspflicht · Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen