§ 52 SGB X – Rechtsprechung (188 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 18.01.2012 zitiert von 1

Die den Antrag des Antragstellers, die Vollziehung aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 1980 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 08.12.2011

Der Kläger erhielt in den Jahren 1984 bis 1989 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 16.11.2011 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Zwischenzinsen

nicht alsbaldige zweckentsprechende Verwendung einer … · Ermessensausübung · atypischer Sachverhalt · anzuwendendes Verjährungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2011 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Mahnung

Verjährungshemmung · Verwaltungsakt · Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2011 LS

Zur Auslegung eines Mahnschreibens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2011 LS zitiert von 1

Anrechnung von Vermögen auf den Förderungsbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 11

Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier

Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung rückwirkend bewilligter Arbeitslosenhilfe mit …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.11.2010

Erklärung der Aufrechnung in Form eines Verwaltungsaktes

Wirksamkeit · Verrechnung · Pfändungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.11.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufrechnung von Altersrentenzahlungen mit Beitragrückständen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 6

Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.09.2010

Verrechnung einer bewilligten Regelaltersrente mit einer bestandskräftig festgestellten Beitragsforderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 4

Die den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die mit Schreiben des Hauptzollamts Q. vom 12. Februar 2010 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verjährungseinrede · Verwaltungsverfahren · Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten (noch) darum, ob die Beklagte berechtigt war, auch für den Zeitraum vom 01.12.2001 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 23.01.2009

Der am 00. 00 00 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zum 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.10.2008 zitiert von 35

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für das Jahr 2001

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses im Wege eines …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.09.2007

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere, ob der Beigeladene zu 1) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

VG Münster Urteil 29.03.2007

Die Beteiligten streiten um die (Nicht-)Berücksichtigung einer dem Vater der Klägerin ausgezahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.12.2006 LS

Heimpflegesatz: Verwaltungskostenanteil

Kostenbeitrag · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Festsetzung des höchsten Elternbeitrags nach § 17 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.02.2006

Die Beteiligten streiten nach der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme ergangener Sozialhilfebescheide und die hiermit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.09.2004

Streitig ist die Feststellung eines sonstigen Schadens in Quartalen I/1996 bis IV/1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2004 zitiert von 1

Streitig ist eine Beitragsnachforderung in Höhe von rund 53.000 DM für eine Beschäftigung des Beigeladenen zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Beitragszahlung aus einer Betriebsrente streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens L 18 KN 101/01

Sozialrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 3

Leitsatz/-sätze:

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2003 LS

Eine Zahlungsaufforderung stellt dann keinen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn diese …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 13

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 01.01.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 31.01.2002

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse vom Kläger Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.07.1999

Der am 21. Januar 1950 geborene Kläger wurde im Jahre 1980 arbeitslos und bezieht seit dieser Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen