Urteile zu § 53f SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53f SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – hausarztzentrierte Versorgung

vertraglich festgelegte Pflicht der teilnehmenden Ärzte zur … · kein Eingriff in Statusrechte bzw Berufsausübungsfreiheit … · sozialgerichtliches Verfahren · besonders hohe Anforderungen an die Zulässigkeit auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 64. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Abbruch einer vereinbarten Bildungsmaßnahme · Schadensersatzanspruchs des Grundsicherungsträgers · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Rente – Erwerbsminderung

Fortsetzung des Verfahrens · außergerichtlicher Vergleich · Erledigungserklärung Beendigung des Verfahrens durch …

Sozialrecht
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Verletzung von Nachweispflichten aus der … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · schlüssiges Eingliederungskonzept als …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 40
Wegfall des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag

Provisionsvereinbarung zwischen Grundsicherungsträger und … · Vermittlung eines Arbeitslosen in eine … · wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Vermittler und … · Rückforderung der Provision

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 51
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Anti-D-Immunprophylaxe

chronische Hepatitis C · Verbesserung des Gesundheitszustands · Änderungsbescheid · Auslegung eines zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 14
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch … · Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung · Unwirksamkeit der Kündigung · Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29
Krankenversicherung – Apotheker

Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln · normenvertraglicher Vergütungsausschluss · rechtsmissbräuchliche Anwendung · Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 172. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …

Sozialrecht