Urteile zu § 54 SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsverfahren

Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss · Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung · Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

Sozialrecht
SG Saarland 20. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Leistungserbringerin

Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung · kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag … · Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Leistung einer schweizerischen … · keine Unterscheidung zwischen den obligatorischen und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 9
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Vergleichsvertrag · Rentenbewilligung für einen zurückliegenden Zeitraum · Vereinbarung über zukünftige Rentengewährung · keine wirksame Verpflichtung zur Anwendung von § 48 SGB 10 …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 8
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 6
Gesetzliche Unfallversicherung – Zinsanspruch

nachgezahlte Verletztenrente · gerichtlicher Vergleich · Antragserfordernis · Formularvordruck

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Erhöhung der Verletztenrente

früherer Vergleich hinsichtlich der MdE-Höhe · späteres Heraufsetzungsverfahren nach § 48 SGB 10 · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Vergleichsmaßstab

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht