§ 56 SGB X – Rechtsprechung (373 Entscheidungen) – Seite 8

VG Hannover Urteil 30.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Pflegesätzen für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die weitere Gewährung von Leistungen in der Höhe, wie sie ihn bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen in der Höhe, wie sie sie bis zum 31. Dezember 2004 als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für physiotherapeutischen Behandlungen des Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.12.2004 LS

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.12.2004

Rückforderung eines Darlehens im Sozialhilferecht bei Gefahr einer erneuten Notlage des Empfängers.

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Beschluss 14.12.2004

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung der vereinbarten …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 05.10.2004 zitiert von 1

Streitig sind Ansprüche auf Schadensersatz für die Zeit vom 01.07.1989 bis 31.05.1998 wegen verspäteter …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem Hauptantrag die Feststellung, dass eine Leistungsvereinbarung zwischen ihm und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2004

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Der Hilfeberechtigte kann den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sprechstundenbedarfsregresses in den Quartalen III/1995 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2002

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 1998 eine ambulante Pflegeeinrichtung in E. unter der Adresse: B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2002 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des von der Vertreterversammlung der Beklagten am 7.7.1995 beschlossenen und vom …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 31.01.2002 LS

Die nds.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, an wen ein der Klägerin gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bewilligtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2001

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines weiteren Zuschusses für das Jahr 1994 zu dem Betrieb …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.1999

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1990

Mit Bescheiden vom 11. Juni 1981 regelte die Beklagte auf Antrag der Klägerin die Fahrgeldausfällen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen