Urteile zu § 61 SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

191 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung

zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Unterkunftskosten auf der Basis eines … · Auslegung eines Unterwerfungsvergleichs

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 64. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Abbruch einer vereinbarten Bildungsmaßnahme · Schadensersatzanspruchs des Grundsicherungsträgers · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 135. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Abbruch einer vereinbarten Bildungsmaßnahme · Rechtmäßigkeit des Schadensersatzanspruchs des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Itzehoe 20. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Belieferung eines anderen Krankenhauses mit … · Abrechnung im eigenen Namen mit den Krankenkassen · kein Bereicherungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 16
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Vornahme der Eigenbemühungen · Verletzung der Nachweispflichten aus einer … · Fristversäumnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Hamburg 48. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Vertragsverhandlung zwischen Leistungserbringer und … · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Erhöhung der Verletztenrente

früherer Vergleich hinsichtlich der MdE-Höhe · späteres Heraufsetzungsverfahren nach § 48 SGB 10 · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Vergleichsmaßstab

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag iSv § 53 Abs 1 SGB 10 · Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen · Höchstpreisregelung · bewusste Unterscheidung zwischen verschiedenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 40
Wegfall des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag

Provisionsvereinbarung zwischen Grundsicherungsträger und … · Vermittlung eines Arbeitslosen in eine … · wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Vermittler und … · Rückforderung der Provision

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs auf die BA …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Sozialrecht Klage abgewiesen