Urteile zu § 61 SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

191 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietkaution · Mietkautionsvertrag · selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers · fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

Leistungsgewährung als Darlehen durch Verwaltungsakt · Erhebung von Zinsen · § 89 BSHG iVm § 488 BGB als Ermächtigungsgrundlage · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Gesamtvergütung

Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur … · Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes · offensichtliche Missachtung eines eindeutigen … · kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 172. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · nach Abschluss keine Befugnis zum Erlass eines diese …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Verwaltungsakt

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 110
Sprungrevision – Schriftform der Zustimmungserklärung

elektronischer Rechtsverkehr · Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Anspruch auf Gründungszuschuss · Zulässigkeit einer Fingierung der 90-Tage-Regelung durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geltendmachung eines Verzugsschadens · kein öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Rechtmäßigkeit des Abzugs eines Betriebskostenanteils zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Darmstadt 18. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hebamme

Abrechenbarkeit von Beratung mittels Kommunikationsmedium · Anfallen von Verzugszinsen

Sozialrecht