Urteile zu § 61 SGB X – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

191 Entscheidungen

SG Wiesbaden 17. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenhaus – Patient

Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel · rechtsgrundlose Leistung des Versicherten an … · kein Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 9. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 6. Senat Beschluss
(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit der Heizkosten · keine Pauschalierung · keine Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens · Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialhilfe – Bereicherungsrecht

freiwillige Versicherung · Zahlungsverzug des Mitglieds · Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger · kein Erstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 4. Senat Urteil LS
Vereinbarung – Durchführung

strukturiertes Behandlungsprogramm · koronare Herzkrankheit · keine Teilnahme von Fachärzten als koordinierende Ärzte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil
Krankenhausträger – Krankenkasse

kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Hessen 9. Senat Beschluss
Betreiben einer Jugendwohngruppe

zur Kündigung eines öffentlich rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht