§ 63 SGB X – Rechtsprechung (732 Entscheidungen) – Seite 13

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 18.05.2009

Die Klägerin beansprucht im Hauptsacheverfahren die Erstattung von Kosten, die ihr durch ein Verfahren auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.05.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 7

Höhe der Kosten, die die Beklagte dem Kläger für ein Widerspruchsverfahren erstatten muss

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 25.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 23.12.2008 zitiert von 5

Der am 3. Februar 0000 geborene Kläger stand seit dem 1. September 2006 in einem Arbeitsverhältnis zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 26.11.2008

Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Beratungshilfe nach § 1 BerHG liegen vor

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2008

Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aurich Urteil 22.10.2008

Streitig ist die Höhe der nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren zu erstattenden außergerichtlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.09.2008 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Amtes, ihr die Kosten der Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 03.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von dem Beklagten zu erstattenden Kosten des erfolgreichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten nach § 63 Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Beschluss 03.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.06.2008

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2000/01 an der Fachhochschule C-Stadt und erhielt zunächst für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2008

Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 30.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und der Einigungsgebühr für das Klageverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2008

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.05.2008

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2008 zitiert von 4

In welcher Höhe dem Kläger Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS

Geschäftsgebühr – Schwierigkeit der Tätigkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 1

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts im isolierten Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2008

In welcher Höhe der Beigeladenen zu 5) in Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 09.02.2008

Die Kläger begehren die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X in Höhe von 155,30 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren zur Grundsicherung

Rechtsanwaltsgebühren · Widerspruchsverfahren · Grundsicherung · RVG · Erstattungsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Streitig ist die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 20.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2007 zitiert von 7

Kostenerstattung bei Widerspruchsverfahren gegen Honorarkürzungen

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Kostenerstattung · Sozialgesetzbuch V · Rechtsverteidigungskosten · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 27.09.2007

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.09.2007 LS zitiert von 2

Erledigung der Hauptsache

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.07.2007

Die Beteiligten streiten im Klageverfahren, für das die Klägerinnen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2007 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

gebundenes Ermessen · Erteilung einer Zusicherung für die Gleichstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.06.2007

Streitig sind die Kosten bei Kindergeld gemäß § 77 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 10. Kammer Urteil 13.06.2007

Im Streit steht die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung für das Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.06.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten an die Klägerin nach einer Abhilfe im Widerspruchsverfahren zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 30.05.2007

Die Antragsgegnerin, im Weiteren Erinnerungsführerin, wendet sich gegen die Ansetzung einer Geschäftsgebühr …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 25.05.2007

Die Antragsgegnerin, im Weiteren Erinnerungsführerin, wendet sich gegen die Ansetzung einer Geschäftsgebühr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 14. Kammer Urteil 21.05.2007

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten dafür verlangen …

Sozialrecht Klage abgewiesen