Verwaltungsrecht
Urteile zu § 77 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Amt für Ausbildungsförderung · Jobcenter · Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE · Funktionseinschränkung · Verschlimmerung des Gesundheitszustandes
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis
Sozialrecht Abgeändert
automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
noch nicht feststellbare Höhe einer Geldleistung · Fehlen des Anspruchsgrundes · Vertrauensschutz gem §§ 45ff SGB 10 · Ausnahmefälle
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des … · Aufgabenkreis
Sozialrecht Abgeändert
Datenschutz · Pflegegeld · Betreuung · Datenweitergabe · Medizinischer Dienst
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hauptamtlicher Mitarbeiter der SED/PDS · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Rechtsweg bei abgelehntem Initiativantrag
Verwaltungsrecht