§ 83 SGB X – Rechtsprechung (72 Entscheidungen)

Leistung zur Mobilität · Beschaffung eines KFZ auch für minderjährige … · Angewiesenheit auf ständige Nutzung · keine Alternative durch öffentliche Verkehrsmittel

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 04.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Einsicht in die bei der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Auskunft darüber, welche Daten diese zu seinem „Freizeitverhalten“ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Die Erstvergabe einer Versicherungsnummer - und Mitteilung derselben an den Versicherten stellt keinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Einsicht in die ihre Kinder betreffenden Jugendamtsakten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang nach dem Informati-onsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 9

Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 12

Betroffene Person i.S.v.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich unter anderem gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, die Zahlung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 8

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 7

Für einen auf § 16 Abs. 1 NDSG gestützten Anspruch des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 9. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.07.2016 LS

Beschränkung des Akteneinsichtsrecht gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Krankenversicherungen in …

kein) Ausschluss des Akteneinsichtsrechts Teilnahme von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.07.2016 LS

Das Akteneinsichtsrecht ist gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Krankenversicherungen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS

Für die gerichtliche Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens nach §83 SGB X im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Adoptionsvermittlung – Stellung des Jugendamtes

Auskunftsrecht des leiblichen Vaters

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Urteil 26.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft über die Zahlung von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 10.03.2015 zitiert von 5

Einsicht in Sozialakten zur Verteidigung in familiengerichtlichem Verfahren

Akteneinsicht · SGB X · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Sozialdatenschutz

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.01.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert