§ 25 SGB X – Rechtsprechung (298 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Rechtswegbeschwerde: Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.08.2026 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.06.2026 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unangemessenes und beleidigendes Verhalten gegenüber dem …

§ 66 Abs 1 SGB 1 · Entziehung von sämtlichen zukünftigen Leistungen wegen … · keine erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · untaugliche Rechtsgrundlage für pauschale und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 15 Urteil 12.05.2026

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 04.04.2019 als Arbeitsunfall sowie die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.03.2026

Der Kläger begehrt die Einsicht in die Verwaltungsakte der beklagten Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.12.2025

In dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth (Az. B 8 K 24.111) beantragt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.12.2025

Dem Antragsteller fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 11.11.2025 LS

Bürgerkonto „Mein Justizpostfach“, kein Anspruch auf dauerhafte Speicherung von Dokumenten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2025 LS

Einem an dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V interessierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.09.2025

Akteneinsichtsrecht eines Auszubildenden in die von einem Elternteil vorgelegten Einkommensunterlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 09.09.2025

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Zugang zu den bei der Beklagten vorhandenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2025

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller (AS) ist bei der Antragsgegnerin (AG) gesetzlich pflegeversichert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.07.2025 LS

Soweit nach Ermessen entsprechend § 25 Abs. 1 SGB X außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens über …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.07.2025

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungsverbot und Sozialgeheimnis

Datenschutzverstoß · Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Jugendhilfe: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Jugendamt betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dessau-Roßlau 28. Kammer Urteil 25.06.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Schwerbehindertenrecht

Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 25.06.2025 LS

Keine isolierte Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsicht in die Akte der Unterhaltsvorschusskasse aus SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.06.2025 LS

Rechtsweg für Informationszugang nach dem IFG

Abtrennung · Verweisung · Hilfsmittelverzeichnis · Eingruppierung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 8. Senat Beschluss 04.06.2025 LS

Unzulässigkeit eines In-Camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.04.2025 LS

Die vom BSG aufgestellten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen Anbieter konkurrierender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 5

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 29.04.2025 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 16.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzklage

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.04.2025

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsichtnahme in die vom …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.03.2025 LS

Gemäß § 18 Abs. 3 SGB VIII kann ein Elternteil nur die Bereitschaftserklärung des Jugendamts gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 12.03.2025 LS

Krankenversicherung – Versichertenauskünfte nach § 305 SGB 5

minderjähriges Kind · kein Auskunftsanspruch eines Elternteils · Uneinigkeit der Eltern · keine verfassungskonform erweiternde Auslegung des Art 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.02.2025

Bestehen einer ersatzweisen Beitragspflicht nach § 150 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII] in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutz Informationen aus Akten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Informationen aus Akten der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer vorläufigen Rente

Verfahrensfehler · Anhörungsmangel · Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst … · Anforderungen an die Heilung des Mangels

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Akteneinsicht in die Jugendamtsakten, die bezüglich seines Sohnes und ihn selbst geführt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.11.2024

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Begehren weiter, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.10.2024

In dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth (Az. B 8 K 24.111) beantragt …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.07.2024 LS

Krankenversicherung – Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers

notwendige Streitgenossenschaft der Krankenkassenverbände · Darlegung berechtigter mengenmäßiger Erwartungen · regelmäßige Erforderlichkeit von Zahlen · Informationsaustausch zwischen Kooperationshäusern

Sozialrecht Aufgehoben