§ 29 VwVfG – Rechtsprechung (577 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihrem Plankrankenhaus an …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 05.08.2026

Der Kläger begehrt Einsicht in die Verwaltungsakte zum Genehmigungsverfahren für eine an sein Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.07.2026 LS

Bei der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.06.2026

Datenschutzrecht – Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 28.05.2026

Die Beteiligten streiten um Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Verfolgung (eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine Krankenkasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 12.05.2026 LS

Entlassung eines Berufssoldaten

fehlende abschließende Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.05.2026 LS

Zur Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026

Das Polizeipräsidium P. betreibt seit 2016 eine stationäre Videoüberwachung unter anderem am O. in P.. Die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2026

Eilantrag – Akteneinsicht

Widerspruchsverfahren · Windenergie · Nachbar · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder Ingenieursleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 06.03.2026

Die Beteiligten streiten um einen Akteneinsichtsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2026

Die Antragstellerin vermittelt Kreuzfahrten verschiedener Reedereien und damit verbundene Reiseleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.03.2026 LS zitiert von 2

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, ihr im Wege der einstweilen Verfügung Akteneinsicht in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 2

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.12.2025

Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 91. Kammer für Baulandsachen Urteil 03.12.2025

Ausübung eines Vorkaufsrechts zugunsten Dritter an den Grundstücken in …, Gemarkung …, Flur …, Flurstücke … …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2025

Die Beschwerdeführerin ist (zukünftige) Betreiberin des Offshore-Windparks …, der über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Planfeststellung der Erneuerung einer Eisenbahnüberführung unter Berücksichtigung der Interessen des …

Verfahrensfehler im Sinne des UmwRG § 4 Abs 1 Nr 3, Abs 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 13.10.2025 LS

Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken bei Restverdacht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 22.09.2025

Erhebung von Auslagen für die Übersendung von Akten auf CD im Rahmen einer auf Antrag gewährten Akteneinsicht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.09.2025 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, weil dem Antrag im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.09.2025

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Zugang zu den bei der Beklagten vorhandenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 15.07.2025

Eilrechtsschutz gegen ein Haltungs-, Führungs- und Betreuungsverbot für alle Hunderassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 01.07.2025 zitiert von 31

Die Kläger – die minderjährige Klägerin zu 1) und ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Kläger zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 01.07.2025 zitiert von 40

Die Kläger – der minderjährige Kläger zu 1) und seine gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Kläger zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.06.2025 LS zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2025 LS zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage einer anerkannten Natur- und Umweltschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 5

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.04.2025

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.04.2025

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsichtnahme in die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zur …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 28.02.2025

Bestehen einer ersatzweisen Beitragspflicht nach § 150 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII] in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.02.2025 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage auf seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu dem beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführten Zentralen Staatsanwaltschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.11.2024 LS

Aufbauhilfe Hochwasser 2013, Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 13.11.2024 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 22.10.2024

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen gegen …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen

Steuerrecht Klage abgewiesen