§ 25 SGB X – Rechtsprechung (298 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 3

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Inobhutnahme · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG München Beschluss 04.10.2023

Honorarrückforderung wegen vermeintlicher Abrechnungsunregelmäßigkeiten im Gesundheitswesen

Honorarabrechnung · Abrechnungsbetrug · Plausibilitätsprüfung · Sozialversicherungsrecht · Rückforderung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.09.2023

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Beitragshaftung der Unfallversicherung

Aufschiebende Wirkung · Beitragshaftung · Unfallversicherung · Nachunternehmer · Unbedenklichkeitsbescheinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch über dienstliche Kontakte eines Bundesministers

Informationsfreiheitsgesetz · Auskunftsanspruch · Antragsbestimmtheit · Aufwandsgrenze · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Regensburg GeB 02.05.2023

Die Beklagte macht als Einzugsstelle gegen den Kläger eine Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung samt …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 7. Senat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Modalitäten einer Akteneinsicht ua in die teilweise elektronisch geführten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Zeitarbeitsfirma einen Auskunftsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 28.02.2023

Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens in einer asylbewerberleistungsrechtlichen Angelegenheit

Sozialrecht

BFH V. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 05.08. 2012 geborenen L. Y. und des am 27.11.2016 geborenen A. Y.. Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 1

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei

Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022 LS

Weder §§ 23, 24 des Hessischen Heilberufsgesetzes i.V.m.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Akteneinsicht in die Jugendamtsakten der Beklagten betreffend seinen Sohn

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2022

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 2019 beim Bundeskanzleramt, ihm die gesamte Akte des „Prüfungsgremiums …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Umlagebescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.04.2022

Die Antragstellerin begehrt Zugang zu diversen Unterlagen im Zusammenhang mit der automatischen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.03.2022 LS zitiert von 1

Jugendhilferecht: Akteneinsichtsbegehren eines Elternteils in Jugendhilfeakte des Kindes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Urteil 16.03.2022

Im Streit steht die Plausibilitätsprüfung für die Quartale 1/10 - 2/13 (Rückforderungssumme nach Reduzierung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 15.03.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Klage Akteneinsicht und Auskunft über seine personenbezogenen Daten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Beschluss 17.02.2022

Im erstinstanzlichen Klageverfahren war streitig die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen des Klägers und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Die Heranziehung und Kostenbeteiligung von Privatärzten zum bzw. am Ärztlichen Bereitschaftsdienst der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 20. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2021 LS

AL, allgemeines Verwaltungsrecht, Sozialverwaltungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Gerichtsbescheid 05.11.2021

Gewährung vollständiger Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 2

Jugendhilfe, Begehren auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.10.2021 LS

Unterhaltsvorschussleistungen: Einstellung von Unterhaltsvorschuss wegen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters

Erforderlichkeit einer vorherigen Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.08.2021 zitiert von 1

Anforderungen an die hinreichend konkrete Bestimmtheit eines Überprüfungsantrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.06.2021

Die Beschwerde vom 06.04.2021 gegen den am 26.03.2021 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.06.2021

Die Beschwerde vom 06.04.2021 gegen den am 26.03.2021 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Jugendamts des …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.06.2021

Voraussetzungen einer Einbeziehung des Bewerbers in die Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 20.05.2021

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Jagdgenossenschaft Einsicht in deren Unterlagen

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 06.05.2021

Unzulässigkeit einer Klage, die auf lediglich einen verwaltungsinternen Vorgang einer Behörde beschränkt ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes umfassende Akteneinsicht in die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Auskunft darüber, welche Daten diese zu seinem „Freizeitverhalten“ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen