§ 84 SGB X – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

Anwendbarkeit des § 220 Abs 2 SGB 7 · Abgrenzungskriterien: ärztliches Gutachten … · Einbindung des Arztes in die Verwaltungsstruktur des … · besondere Rechtsbeziehung: Rahmenvertrag zur Erbringung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 42

Gesetzliche Unfallversicherung – Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7

Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 · Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur … · Begriff des Gutachtens · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Anspruch auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer …

statthafte Klageart · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · Verwaltungsakt · Vorverfahrenspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Beschluss 10.10.2012 zitiert von 7

Akteneinsicht bei Jugendamt im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2012

Ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Gesprächsnotiz über ein Telefonat mit dem Jobcenter vom 8. März 2007 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2012

Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualität eines von einer Behörde eingeholten Gutachtens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 2

Neuvergabe einer Versicherungsnummer wegen anderen Geburtsdatums

zulässige Klageart · Nachweis · Alturkunde

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Datenschutz

Löschungsanspruch · Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung … · Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Grundstückseigentümers · landwirtschaftlich bewirtschaftete Bodenfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Eigentümer des 0,5327 Hektar großen, im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2011 LS

§ 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.10.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Teilnehmerbeurteilung einer Weiterbildungsmaßnahme als … · zulässige Klageart bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.09.2011

Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit im Zugunstenverfahren sowie die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 4

Der Personalrat hat gem. §§ 84 Abs. 2 S. 7 SGB IX, 68 Abs. 2 BPersVG Anspruch auf Mitteilung der Namen der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.02.2011

Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Asbestose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.02.2011

Anspruch auf Unfallrentenleistung bei asbestbedingter Pleuraveränderung

Berufskrankheit · Asbestexposition · Pleuraveränderung · Rentenanspruch · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2010

Die Antragsgegnerin, die dem Antragsteller laufend Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 36

Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialdatenschutz · Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 · etwaige Verletzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 25

Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Dienstvergehen wegen Nichtbefolgung von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Entfernung ärztlicher Stellungnahme aus Verwaltungsakte

Verwaltungsakte · Datenverarbeitung · Berufskrankheit · ärztliche Gutachten · Sozialrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die "Feststellung der Nichtigkeit" zweier Gutachten des Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Richtigkeit von Daten, u. a. der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Entfernung eines orthopädischen Gutachtens aus den Akten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2008

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das auf die Herstellung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln 13. Kammer Urteil 30.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Voraussetzungen einer Berufskrankheit gemäß Ziffer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Trier Urteil 03.09.2004

Der Kläger begehrt die Entfernung einer ärztlichen Stellungnahmen des Dr. H. aus den Verwaltungsakten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist in der Hauptsache, ob bei der Klägerin eine berufsbedingte Atemwegserkrankung nach den Nrn. 4301 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 28.05.1997

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2003

Der im März 1956 geborene Kläger hat am 4. Dezember 2002 Klage beim Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.07.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 7. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.05.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung seines Geburtsdatums in der an ihn vergebenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen