Urteile zu § 93 SGB X

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Begriff der Sozialleistung · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für von einem … · Leistungserbringung aufgrund eines gesetzlichen Auftrags

Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Gegenstandswert · Überleitungsanzeige · SGB X · RVG · GKG

Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …

Gewährung psychotherapeutischer Behandlung · kein Rechtsschutzbedürfnis des Versorgungsträgers · Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche des … · Geltung der Vorschriften des Rechts der gesetzlichen …

Beginn der Verjährungsfrist

Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

Kostenerstattung · Leistungen zur Krankenbehandlung

Abgeltung des Erstattungsanspruchs durch Teilnahme am …

keine Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10 · vierjährige Verjährungsfrist

SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung

Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung

zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des … · Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine …

Rückabwicklung von Erstattungsansprüchen · Bestandskraft des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides · Bindungswirkung · Vertrauensschutz

Teil-Leistung · Verwaltungsakt · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe · budgetfähige Leistung

Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger … · keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber … · kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers