Freiheitsentzug · Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 94 SGB X
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht
Sozialrecht
Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung · Anfangsverdacht · Berechtigung zur umfassenden Überprüfung · Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen