Urteile zu § 98 SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Betreuung in einer der Werkstatt für behinderte Menschen … · erhöhter Betreuungsbedarf · Umwidmung in den Arbeitsbereich der WfbM · Abschluss von Werkstattverträgen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Künstlersozialabgabepflicht · Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe · sozialgerichtliches Verfahren · Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Entgeltfortzahlung – Monokausalität

Homeschooling · Kinderkrankengeld · Entgeltbescheinigung · Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid LS
Betriebsprüfung nach Betriebsaufgabe

Arbeitgeber · Prüfungsduldungspflicht bei Schließung des Betriebes · Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen · Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Betriebsprüfung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen