Urteile zu § 140 SGB XI

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die … · Pflegegutachten · behördliche Verfahrenshandlung nach § 56a SGG · "Feststellungswirkung"

Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III

Pflegegrad 1 · kein Rechtsschutzinteresse an einer Zuerkennung für … · keine Klageerweiterung, wenn erstinstanzlich "wenigstens" …

Entlastungsbetrag · Pflegegeld · Alltagskompetenz · Pflegestufe · Rückwirkende Leistungen

Änderung des materiellen Rechts durch PSG II als … · anhängiges Verfahren nach altem Recht · Prüfpflicht auf höheren Pflegegrad ab 1.1.2017 auch nach …

Ausländische Betreuungskräfte

Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …

Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren

Anhängigkeit einer Klage beim Übergang zum neuen … · Zuerkennung von Pflegeleistungen ohne erneuten …

Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen

anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung · Hinweis- und Beratungspflicht der Pflegekasse

anzuwendendes Recht · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

erforderlicher Pflegeaufwand · Überleitungsregelung zum 1.1.2017

sozialgerichtliches Verfahren · weiterer Ablehnungsbescheid nach „Neuantrag“ · Anwendung von § 96 SGG · keine Beschränkung des Streitgegenstands eines Verfahrens …

Tod des vorrangigen Sonderrechtsnachfolgers · nächstrangig Begünstigter · Zuwachstheorie ohne zeitliche Begrenzung

"gemeinsame Wohnung" iSd § 38a SGB 11

Feststellung von Pflegebedürftigkeit · Zuerkennung des Pflegegrades 2 · Erfordernis gesundheitlich bedingter Beeinträchtigungen der … · Einschränkungen im Kontakt mit Menschen außerhalb des …

Wiederholungsbegutachtung · Verstoß gegen § 142 Abs 1 SGB 11 · Unverwertbarkeit des Gutachtens · Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheids nach § 48 Abs 1 …

Berücksichtigung der Richtlinien nach § 17 SGB 11 · Bindungswirkung auch im Außenverhältnis · Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen iSd … · Beschränkung auf sehr seltene Konstellationen

Pflegegeld) - keine Anwendung der Genehmigungsfiktion des § …

Bedingungsanpassung · Pflegezusatzversicherung · Versicherungsvertragsgesetz · Feststellungsklage · Pflegegrade

Pflegeversicherung · Pflegegrad · SGB XI · Medizinischer Dienst · Sozialrecht

Klage auf Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe I · Streitgegenstand · Maßgeblichkeit nur des im Zeitraum bis 31.12.2016 … · keine Berücksichtigung von Veränderungen ab 1.1.2017

Ermittlung des Grundpflegebedarfs · keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe … · kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang … · hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern …