Urteile zu § 25 SGB XI

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Rücknahme einer Entscheidung über die freiwillige … · Ermessensreduzierung auf Null · arglistige Täuschung einer Krankenkasse über Aufgabe einer …

Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das …

Rentenbezug · Zahlbetrag · Bruttorente ohne den auf Kindererziehungszeiten … · keine Berücksichtigung des tatsächlichen …

Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung · Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur … · Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum …

allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

an Mukoviszidose erkranktes Kind · Beaufsichtigung und Anhalten zur Nahrungsaufnahme · Berücksichtigung im Modul 4 und 5

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ermessensreduzierung auf Null · arglistige Täuschung der Krankenkasse zwecks Aufnahme in … · Beweiskraft von Gewerbean- bzw -abmeldungen

Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …

Aufnahme eines Adoptivkindes in den Haushalt

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Ruhen des Leistungsanspruchs · Beitragsrückstand · Familienversicherung · Überschreiten der Einkommensgrenze

gesetzliche Krankenversicherung als … · kein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die …

verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung

verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung

Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen

nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom … · Privilegierung der Ehe · Verfassungsmäßigkeit

langjähriger Versicherungsnehmer der privaten … · Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung · Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 · Verfassungsmäßigkeit

Anwendung des § 33 Abs 3 SGB 11

sozialer Elternteil · Stiefelternschaft · auf Dauer angelegte Partnerschaft · verfestigtes mehrjähriges Elternteil-Kind-Verhältnis

Eintritt erstmaliger Vorsorgepflicht erst nach … · Versicherungsbedingungen · Risikozuschlag

Stiefeltern · Grundsatz "einmal Eltern, immer Eltern" · Rechtsänderung · Bestandsschutz

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

kein Beitragszuschuss durch Arbeitgeber für freiwillige …