Urteile zu § 21 SGB XI

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004

allgemeine Leistungsvoraussetzung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB 11 · fehlende Mitgliedschaft · in Polen lebende, früher in Deutschland Pflichtversicherte · Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente

Pflegegrad 1 · kein Rechtsschutzinteresse an einer Zuerkennung für … · keine Klageerweiterung, wenn erstinstanzlich "wenigstens" …

Pflegeversicherung · EU-Recht · Sachleistungsaushilfe · § 37 SGB XI · Verordnung 883/2004

Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …

Sozialhilfe · Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten · Geltendmachung nur dem Grunde nach · hinreichende Bestimmtheit des Bescheides

gesetzliche Krankenversicherung als … · kein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die …

Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen

langjähriger Versicherungsnehmer der privaten … · Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung · Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 · Verfassungsmäßigkeit

Anwendung des § 33 Abs 3 SGB 11

Vorversicherungszeit · Rechtmäßigkeit

Portugal> lebenden Rentners, der eine deutsche und eine …

Pflegeleistung · Pflegezulage nach § 35 BVG