§ 2 SGB XI – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2013 LS

generativer Beitrag – soziale Pflegeversicherung

Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 18.02.2013

Erstattung durch den Kläger erbrachter Eingliederungshilfeleistungen gemäß §§ 53 ff des Zwölften Buches …

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 6

Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson

Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 08.06.2011 zitiert von 2

Ob der Kläger trotz seines Wohnsitzes im europäischen Ausland Anspruch auf Feststellungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 18.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe der ab dem 01.01.2009 zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 07.04.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 25.01.2011

Einen Anspruch über Eingliederungshilfe in Form von Fachleistungsstunden im Rahmen ambulant betreuten Wohnens …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Denn der Antragsteller hat im Wege einer Regelungsanordnung Anspruch auf die Versorgung mit einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 28.01.2010

Weitergewährung von Pflegegeld an den Kläger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 28.04.2009

Ob die bei der Beklagten pflegeversicherte Klägerin von der Beklagten eine Sonderanfertigung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.03.2009

Zuschuss für barrierefreien Badumbau in Altenwohnanlage

Soziale Pflegeversicherung · Wohnumfeldverbesserung · SGB XI § 40 Abs. 4 · Servicehaus · Pflegestufe I

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.03.2009

Zuschuss für barrierefreien Badumbau in Service-Wohnung

SGB XI · Wohnumfeldverbesserung · Pflegeversicherung · Servicehaus · Mietvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 27.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.04.2008

Bebauungsplan für Seniorenresidenz in Lärmschutzzone

Bebauungsplan · Lärmschutzzone · Seniorenresidenz · BauNVO · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der von ihr betriebenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2007 LS

Selbstbestimmungsrecht des Pflegebedürftigen

freie Auswahl der Pflegeperson

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines zusätzlichen Beitragssatzes zur gKV von 0,90 % gem. § 241 a Abs. 1 Satz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein Wohlfahrtsverband im Kreis C. , begehrt von dem Beklagten die Förderung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger, ein Wohlfahrtsverband im Gebiet der Stadt Bottrop, begehrt von dem Beklagten die Förderung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Urteil 28.04.2004

Der Kläger betreut als Vertrauensperson mit Vorsorgevollmacht die geborene, an fortschreitendem Morbus …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 10

Die im Mai 1997 gegründete und im Juli 1997 in das Handelsregister des Amtsgerichts E. eingetragene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 02.12.2003

Im Streit steht die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen einer vollstationären …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.10.2003

Streitig ist ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 31.07.2003

Die Beteiligten streiten für das Jahr 1999 über die Frage der Zustimmung der gesonderten Berechnung der nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2003 LS

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.07.2002 LS

Zur Gewährung von Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung bei einem an Diabetes mellitus erkrankten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.01.2002

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe II ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.04.2001

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem er als …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine zugelassene und nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz - NPflegeG - geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Art der dem Kläger zu gewährenden Hilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2001

Der Kläger, der bis zum 31. Oktober 1999 Leistungen der privaten Pflegeversicherung nach Pflegestufe III …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung iHv 4.013,60 DM für ein selbst angeschafftes Lagerungssystem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 01.08.2000

Einen Zuschuss in Höhe von 5.000,- DM für die Gestaltung der Zuwegung zum Hauseingang als Maßnahme zur …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 20.07.2000

Ob die Klägerin zur stationären Versorgung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zugelassen ist oder ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 5

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.01.2000

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Beiträgen zur Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der beklagten Pflegekasse die Erstattung von Kosten, die sie für die Installation …

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 08.12.1999

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Streit

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 26.08.1999

Pflegeversicherung – kein Anspruch auf häusliche Pflegehilfe als Sachleistung bei sogenannten …

Verfassungsmäßigkeit · grundsätzliche Beschränkung der häuslichen Pflegehilfe auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 17.06.1999

Pflegeversicherung – Schwerstpflegebedürftigkeit

Begriff · nächtlicher Hilfebedarf · Berücksichtigung · pflegevermeidende oder pflegebedarfsmindernde Maßnahmen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.03.1999

Streitig ist die Bewilligung von Pflegegeld aus der Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 26.03.1998

(Pflegeversicherung – Ablehnung

Vertragsabschluß mit Familienangehörigen nach § 77 Abs 1 … · Vorverfahren · Zulässigkeit · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998 LS

Pflegeversicherung – Voraussetzungen

Rund-um-die-Uhr-Pflege · nächtlicher Hilfebedarf · Pflegestufe III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen