§ 3 SGB XI – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

LSG Hessen 6. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Auch wenn der Einbau eines Treppenlifters der Wiederherstellung der möglichst selbständigen Lebensführung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.09.2025 LS

Die Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann auch eine medizinische Rehabilitation im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 7. Kammer Gerichtsbescheid 18.06.2025

In Streit steht ein Zuschuss für den Einbau eines Treppenlifts zum Untergeschoss als wohnumfeldverbessernde …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 9. Kammer Urteil 20.01.2025 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Anspruch auf Pflegehilfsmittel iSv § 40 Abs 1 SGB 11 · Passivlegitimation der Krankenkasse · Pflegebett mit hohen Seitengittern und Überkletterschutz … · keine freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 1631b BGB

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 08.11.2024

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 11.03.2022 zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.01.2022

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem Sozialhilfeträger

Voraussetzungen einer Einrichtung i. S. von § 13 Abs. 1 S. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz …

Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 05.05.2020

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 3

Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen

mittelbarer Behinderungsausgleich · Teilhabe am Familienleben · kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und … · Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Soziale Pflegeversicherung – Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen

Mietwohnung · Seniorenwohnanlage · Voraussetzung des Vorliegens eines "individuellen …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Der 1938 geborene Antragsteller ist Ruhestandsbeamter der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.02.2018 LS

Vermag der Träger der Pflegeversicherung die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Pflichtversicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Terminsverlegungsantrag

wiederholter Verlegungsantrag wegen beruflicher … · Vorabentscheidung oder gerichtlicher Hinweis nicht … · Krankenversicherung · Beitragserstattungsanspruch aus freiwilliger Mitgliedschaft

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 15

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 7

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur …

Beitragsbescheid · Überprüfungsverfahren · konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten … · hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 23.03.2017

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine vollstationäre Pflege des Klägers in der Zeit vom 17. März …

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 14

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier …

Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der … · Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag · neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im …

maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 20

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 43

Krankenversicherung – kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege …

Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7

nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich · weitergegebenes Pflegegeld · Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung · ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Weiterzahlung von Pflegegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen bei häuslicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Krankenversicherung – kein Versorgungsanspruch mit einem Treppensteiggerät (C-Max) bei Ausgleich für …

behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfeldes durch …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 24.04.2012

Der Antragsteller, der in W. die Behindertenwohnstätte „B.“ für Schwerstbehinderte mit 38 Einzelzimmern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 64

Krankenversicherung – Hilfsmittel

keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen … · kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in der Zeit vom 22.8.2001 bzw 27.11.2001 bis zum …

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 13

Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen

Ermittlung der Mindeststundenzahl · Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 12.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Wohnumfeld-verbessernden Maßnahme

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 7

Soziale Pflegeversicherung – vollstationäre Pflege

Bemessung des Pflegebedarfs · Pflegestufe II · Grundpflege · Zeitaufwand

Sozialrecht

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.03.2009

Zuschuss für barrierefreien Badumbau in Altenwohnanlage

Soziale Pflegeversicherung · Wohnumfeldverbesserung · SGB XI § 40 Abs. 4 · Servicehaus · Pflegestufe I

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.03.2009

Zuschuss für barrierefreien Badumbau in Service-Wohnung

SGB XI · Wohnumfeldverbesserung · Pflegeversicherung · Servicehaus · Mietvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 04.10.2007

Die Klägerin erstrebt die Übernahme der Kosten für die ambulant erbrachten Pflegeleistungen eines …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 21.12.2006

Im Übrigen war er abzulehnen

Sozialrecht

SG Freiburg Urteil 28.04.2004

Der Kläger betreut als Vertrauensperson mit Vorsorgevollmacht die geborene, an fortschreitendem Morbus …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Ob für den Zeitraum einer Verhinderung der Pflegeperson zeitgleich sowohl Kosten der häuslichen Pflege als …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 18.01.2002

Streitig ist, ob die Klägerin wegen einer in Deutschland ausgeübten Pflegetätigkeit einen Anspruch auf …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.05.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Hälfte ihrer Aufwendungen für die Anschaffung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes die Verpflichtung des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen 8. Kammer Beschluss 06.07.2000

1) Sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwendung der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2000 LS zitiert von 1

Die Schaffung eines überdachten Freisitzes im Garten ist nicht als Maßnahme der Verbesserung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der beklagten Pflegekasse die Erstattung von Kosten, die sie für die Installation …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.01.1999

Ob der Kläger von der Beklagten ab 01.04.1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe I verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998 LS

Pflegeversicherung – Voraussetzungen

Rund-um-die-Uhr-Pflege · nächtlicher Hilfebedarf · Pflegestufe III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen