§ 43 SGB XI – Rechtsprechung (300 Entscheidungen) – Seite 6

SG Duisburg Urteil 13.02.2007

Streitig sind Leistungen nach der Pflegestufe III für den Zeitraum vom 01.02.2005 bis zum 31.12.2005 sowie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Ob der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter Leistungen der vollstationären Pflege nach einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2006

Ob die Beklagte berechtigt war, Vergütungsansprüche für Pflegeleistungen, die die Gemeinschuldnerin an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.07.2006 zitiert von 3

Die Verfügung der Beklagten vom 14.12.2004, ausgenommen Ziff. 2, und der Widerspruchsbescheid vom 28.09.2005 …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.10.2005

Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005

Die bundesweit im Bereich der Altenpflege tätige Klägerin betreibt im Saarland drei stationäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2005

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau, der Kläger zu 2) der Sohn des am ... verstorbenen Herrn R.C

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Witwerrente hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 28.07.2004

Einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen angeblich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einstufung in eine Pflegeklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.03.2004 LS

Es besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKLaG dahin gehend, in Heimverträgen mit pflegebedürftigen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 04.02.2004

Streitig ist die Kostenübernahme für einen sogenannten Lagerungsrollstuhl

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.12.2003

Die im Mai 1926 geborene und am 00.11.2000 verstorbene I L (im Folgenden: Versicherte) war bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 4

Der 1927 geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene …

Verwaltungsrecht

SG Fulda 1. Kammer Urteil 09.04.2003

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg als Sozialhilfeträger begehrt mit seinen Klagen Aufhebung dreier …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.02.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von häuslicher Pflegehilfe für Wochenend- und Feiertage, an denen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Urteil 24.01.2003

Zwischen den Beteiligten ist noch die Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe I in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.01.2003 LS

Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2002

Die am 1911 geborene Klägerin wohnt seit dem 1996 im Haus der S. in B.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002

Der Kläger begehrt Freistellung von den Kosten für eine angeschaffte Antideku-bitus-Matratze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.12.2001 zitiert von 1

§ 146 Abs. 4 VwGO zugelassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist als Hauptfürsorgestelle überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS

Ein Behinderter, der in einem Wohnheim, das einer von ihm besuchten Werkstatt für Behinderte angegliedert …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung iHv 4.013,60 DM für ein selbst angeschafftes Lagerungssystem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.08.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für ein Decubituskissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.08.2000

Kostenübernahme für eine Wechseldruckauflegematratze zum Preis von 713,00 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Erbin ihrer am 0..0..1. verstorbenen Mutter, Frau E. N.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2000

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Schiedsstellenentscheidung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 5

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.08.1999 LS zitiert von 3

Die Regelung über das Inkrafttreten eines Gesetzes darf mit einer aufschiebenden Bedingung verbunden werden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.04.1999

Streitig ist die vollständige Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm Eingliederungshilfe zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für ihre Betreuung in der Lobetalarbeit e. …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 10.12.1998

(Pflegeversicherung – Ruhen

Pflegeleistung · Pflegezulage nach § 35 BVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998 LS

Pflegeversicherung – Voraussetzungen

Rund-um-die-Uhr-Pflege · nächtlicher Hilfebedarf · Pflegestufe III

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.1998

Die 1913 geborene Antragstellerin, bei der Antragsgegnerin und ihrer Pflegekasse pflichtversichert, ist mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.02.1998 zitiert von 1

Die 1951 geborene Antragstellerin (Ast) leidet an einem apallischen Syndrom; sie liegt im Koma, wird …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.09.1997 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) betreibt u.a. seit Juni 1994 ein privates Pflegeheim in H

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen