ex-nunc-Wirkung der Aufhebung · sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei … · keine notwendige Beiladung der Pflegekasse und Krankenkasse
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 65 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
Sozialrecht
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflegeversicherung · Beitragszuschlag · Kinderlosigkeit · Sozialrechtliche Gleichbehandlung · Diskriminierung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen