§ 87 SGB XI – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Festsetzung der angemessenen Vergütung einer Pflegeeinrichtung für stationäre Pflegeleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Höhe der Pflegevergütung sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Feststellung eines Härtefalls iSd Härtefallrichtlinien (Richtlinien der Spitzenverbände der …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 16.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der mit dem Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 festgesetzten …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen den Pflegesätzen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2006 LS

Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 19.09.2006

Einen Anspruch auf weitere Hilfe zur Pflege für die Zeit vom 01.05.2001 bis 30.09.2002 in Höhe von 21.058,49 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.10.2005

Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005

Die bundesweit im Bereich der Altenpflege tätige Klägerin betreibt im Saarland drei stationäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2005

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau, der Kläger zu 2) der Sohn des am ... verstorbenen Herrn R.C

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.04.2004 zitiert von 10

Die im Mai 1997 gegründete und im Juli 1997 in das Handelsregister des Amtsgerichts E. eingetragene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L das Haus T, ein geronto-psychiatrisches Alten- und Pflegeheim für Urlaubs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Der Wunsch des pflegebedürftigen Hilfeempfängers, in ein Heim am Wohnort seiner Tochter umzuziehen, ist im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.11.2003

Die Klägerin wurde am 26.9.2000 nach einem zweiten Schlaganfall in komatösem Zustand aus stationärer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Fulda 1. Kammer Urteil 09.04.2003

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg als Sozialhilfeträger begehrt mit seinen Klagen Aufhebung dreier …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Teilurteil 11.02.2003

Die Klägerin bezog' am ##.09.20## das Seniorenheim "Haus O" in C

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 23.01.2003

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Pflegekosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Alten- und Pflegeheime, unter anderem eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 30.12.2002

Die Mutter des Klägers, deren Alleinerbe dieser ist, war seit dem 06.04.99 in dem Seniorenheim der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 27.12.2000 LS

Heimunterbringungskosten: Voraussetzungen eines Zuschlags zur Pflegevergütung für betriebsbedingte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen